Rechtsprechung
| RG, 16.02.1921 - V 283/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Grundstücksveräußerungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 101, 332
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.12.1971 - V ZR 130/68
Einseitige Verpflichtung zum Grundstückserwerb
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21
Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
Der Senat wies mit Beschluss vom 28.10.2020 - 2 B 283/20 - die Beschwerde der Beklagten gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Verwaltungsgericht zurück. - BGH, 02.07.1971 - V ZR 53/69
Abschluss eines privatschriftlichen Kaufanwärtervertrags und Nichtigkeit …
Bei seiner Auffassung, der Kaufanwärtervertrag sei nach §§ 313, 125 BGB nichtig, geht das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 81, 134, 135; 95, 5, 7; 101, 332, 335) aus, daß Verträge rechtlich möglich sind, durch die nur der eine Teil zum Erwerb, der andere aber nicht zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück verpflichtet wird, und daß auf solche Verträge die Formvorschrift des § 313 BGB nach ihrem klaren Wortlaut keine Anwendung findet.
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