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| RG, 28.04.1921 - Rep. VI. 368/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Maßnahmen gegen Wohnungsmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 102, 161
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 18.09.1963 - Ib ZB 21/62
Eintragung des Warenzeichens 718 986 "K. L. Schweizer" für die Ware "Schweizer …
Denn die Aufnahme der Verordnung in den Willen des Bundestags als solchen muß die Mitwirkung eines seiner Ausschüsse ersetzen können (zur nachträglichen Heilung von Mängeln beim Erlaß einer Verordnung vgl. RGZ 102, 161, 166). - BGH, 26.02.1954 - V ZR 68/52
Enteignung zwecks Wohnungsbau
Schon unter Berücksichtigung des oben angeführten Reichsgesetzes vom 17. April 1919 (RGBl 394) ist die Behebungsverordnung als Reichsgesetz im Sinne dieser Verlassungsbestimmung anzusehen (vgl. weitergehend RGZ 102, 161 [165] im Anschluß an RGSt 55, 88, [91]). - BGH, 04.12.1958 - III ZR 10/57
Feststellungsklagen trotz § 3 Abs. 2 AKG
Dem Gesetz steht eine mit gesetzlicher Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung nach allgemeinen staatsrechtlichen Grundsätzen gleich (…Anschütz, WeimVerf., 14. Aufl. 1932, Art. 153, 12; RGSt 55, 88/91; RGZ 102, 161/165; 107, 377, 381; 111, 326; vgl. auch BGHZ 19, 209/211). - BGH, 16.03.1966 - Ib ZR 158/63 Auch insoweit ist das Revisionsgericht zur Nachprüfung befugt (ebenso BGH Urt. v. 28. Januar 1954 - III ZR 51/53 - Urteilsausfertigung 5.6 betr. Art. 3 GG, insoweit in NJW 1954, 1081 nicht abgedruckt; RGZ 102, 161, 165 betr.
- BGH, 09.04.1956 - III ZR 135/55
Rechtsmittel
dejure.org
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