Rechtsprechung
| RG, 03.06.1921 - III 299/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Irrtum über Eigenschaften der Person
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 102, 225
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06
Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger …
bb) Die Auffassung, die auch bei der Anfechtung in Vollzug gesetzter Mietverträge wegen arglistiger Täuschung von der in § 142 Abs. 1 BGB geregelten rückwirkenden Vernichtung des Rechtsgeschäfts ausgeht (RGZ 86, 334; 102, 225, 226; 157, 173, 174; KG MDR 1967, 404; KG NZM 2002, 21;… Soergel/Heintzmann aaO vor § 542 Rdn. 2;… Erman/Jendrek BGB 12. Aufl. vor § 536 Rdn. 20; Schmid DWW 1985, 302; Fischer NZM 2005, 567, 571; Emmerich NZM 1998, 692, 694 f.) verweist darauf, dass für Mietverträge kein Anlass bestehe, von der gesetzlichen Bestimmung des § 142 Abs. 1 BGB durch Richterrecht abzuweichen. - BGH, 07.06.1951 - III ZR 85/50
Rechtsmittel
Das Vermögen ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 95, 174; 102, 225 und oft), der der Senat sich anschliesst, kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB.
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