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| RG, 01.11.1921 - Rep. II. 243/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Wesentlicher Mangel des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 103, 111
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.04.1994 - XII ZR 168/92
Umdeutung der Zeugenbenennung eines Organs in einen Antrag auf Parteivernehmung
Zwar haben die Beklagten der Änderung der Klage, die mit dem Übergang von den in erster Instanz geltend gemachten angeblich eigenen Vertragsansprüchen der Klägerin auf die im Berufungsverfahren erhobenen, auf Abtretung von seiten der N. GmbH als Mieterin gestützten Ansprüche verbunden gewesen sein dürfte (…vgl. Zöller/Greger ZPO 18. Aufl. § 263 Rn. 7;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 52. Aufl. § 264 Rn. 14;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 264 Rn. 31 ff; RGZ 103, 111, 112; 120, 189, 192; auch BVerfGE 54, 117, 127), widersprochen und damit ihre Einwilligung versagt (§ 263 ZPO). - BGH, 24.05.1955 - V ZR 34/54
Rechtsmittel
Es entbehrte der ordnungsmässigen Grundlage, weil einerseits für eine Klagabweisung gegen die Klägerin wegen ihres sachlichen Ausscheidens selbst unter dem Gesichtspunkt des fehlenden rechtlichen Feststellungsinteresses der Klägerin, das deshalb dahingestellt bleiben kann, kein Raum mehr war, während andererseits die im engsten Zusammenhang damit stehende sachliche Entscheidung in der Richtung gegen die neue Klägerin unterblieben ist (RGZ 103, 111). - OVG Berlin, 27.06.1968 - VI B 3.68
Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbeschädigtenausweises mit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.05.1963 - VIII ZR 27/62
Rechtsmittel
Da die Sache hier schon im ersten Rechtszuge unrichtig behandelt worden ist, erschien es geboten, den Rechtsstreit unter Aufhebung auch des landgerichtlichen Urteils gemäß §§ 539, 565 ZPO unmittelbar an das Landgericht zurückzuverweisen (RGZ 103, 111 ff; 160, 293, 300; OGHZ 3, 20, 24; 4, 183, 188; BGHZ 16, 71, 82 [BGH 18.12.1954 - II ZR 76/54];… Stein/Jonas/Schönke, 18. Aufl. ZPO § 565 Anm. III 1).
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