Rechtsprechung
| RG, 07.03.1922 - VII 748/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Demobilmachungskommissar; Verbindlicherklärung von Schiedssprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 171
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.10.1951 - III ZR 65/51
Rechtsmittel
Ihr Wortlaut ist nicht unbedingt massgebend, denn auch für die Auslegung von Gesetzen hat der Grundsatz des § 133 BGB zu gelten, so dass bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten im Zweifel derjenigen der Vorzug zu geben ist, die dem Willen des Gesetzgebers am meisten entspricht (RGZ 104, 171 ff [173]; 139, 110 ff [112]).
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