Rechtsprechung
| RG, 03.04.1922 - IV 693/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Nichtige Ehe; Einstweilige Verfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 246
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 7/83
Rückzahlungsanspruch von Unterhaltsbeträgen bei Verbrauch dieser Beträge für den …
Das Berufungsgericht hat sich auch zu Recht der herrschenden Auffassung angeschlossen, wonach eine entsprechende Anwendung der §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO nicht in Betracht kommt (…vgl. Stein/Jonas/Schlosser a.a.O. § 620 f Rdn. 17;… Zöller/Philippi a.a.O. § 620 f Anm. III 5 g;… Baumbach/Lauterbach/Albers a.a.O. § 620 f Anm. 4;… Thomas/Putzo ZPO 12. Aufl. § 945 Anm. 1 g;… Rolland a.a.O. § 620 f ZPO Rdn. 7;… Göppinger/Wax a.a.O. Rdn. 3194; Kassold FamHZ 1981, 1036, 1037;… a.A. Wieczorek ZPO 2. Aufl. § 620 f Anm. D II b; vgl. auch RGZ 63, 38 - aufgegeben in RGZ 104, 246 - sowie BGHZ 24, 269, 273 f [BGH 22.05.1957 - IV ZR 74/57] ür § 627 b ZPO a.F.).
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