Rechtsprechung
| RG, 02.02.1922 - VI 463/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Festes Angebot; Positive Vertragsverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 275
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 21.07.2014 - 11 U 10/14
Schadensersatzspflicht wegen Rücknahme eines Angebots vor Ablauf der …
Durch diese Bindung ist - wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat - ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit beiderseitigen Sorgfaltspflichten entstanden, deren Verletzung eine Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss begründet (BGH NZBau 2006, 390 = WM 2006, 247;… Staudinger/Bork, BGB, Neubearbeitung 2010, § 145 Rn. 25 und 36;… Busche, in: Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl., § 145 Rn. 20;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 145 Rn. 3; für das Vorliegen einer positiven Vertragsverletzung: RGZ 104, 275, 278).Dies ist aber ebenso wie der entgangene Gewinn aus dem beabsichtigen Vertrag (dazu bereits RGZ 104, 275, allerdings unter der Annahme einer positiven Vertragsverletzung) ein Schaden, der nur dadurch eingetreten ist, dass der Pflichtige den Abschluss des Vertrages pflichtwidrig vereitelt hat, mithin - anders als der unter das negative Interesse fallende entgangene Gewinn aus einen Drittgeschäft (vgl. BGH NJW 1998, 2900) - eine Form des positiven Interesses.
- BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91
Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe …
Darüber, ob der Käufer, der im Rahmen eines Kaufs auf Probe vor Billigung der Kaufsache seine Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt, aus positiver Vertragsverletzung (…so z.B. Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 495 Rdnr. 12; für Pflichtverletzungen des Verkäufers auch RGZ 104, 275, 278) oder aus vorvertraglichem Verschulden haftet (…so z.B. Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 2. Bd., 1. Halbbd., 13. Aufl., S. 144 f;… MünchKomm-H. P. Westermann, BGB, 2. Aufl., § 495 Rdnr. 7), besteht im Schrifttum keine Einigkeit. - OLG Bamberg, 14.01.1987 - 3 U 93/86
Beweislast für das Zustandekommen des Vertrags bei einem Kauf auf Besicht; …
Die Klägerin hat somit unter anderem auch nachzuweisen, daß der zur Besichtigung übersandte Artikel den Kunden tatsächlich erreicht hat (…Soergel-Huber, 11. Aufl., Rdnrn. 4, 7, 13 zu § 495 BGB mit weiteren Nachweisen;… Baumgärtel "Handbuch der Beweislast", Rdnr. 1 zu § 496 BGB; zur Auslegung: RGZ 104, 275/276) und der Kunde das Vertragsangebot ausdrücklich oder gemäß § 496 Satz 2 BGB durch sein Schweigen angenommen hat. - BGH, 16.06.1955 - II ZR 11/54
Rechtsmittel
Die Entscheidungen RGZ 66, 419 und RGZ 102, 262 [266] betreffen ganz besonders gelagerte Fälle; das Urteil RGZ 104, 275 [277] spricht nicht für die Ansicht der Beklagten, sondern für die des Berufungsgerichts.
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