Die gegen die erstinstanzliche Klageabweisung eingelegte Berufung des Klägers (Az.: 11 U 253/22) wurde durch den Senat gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

In der mündlichen Verhandlung beziffert der Kläger den Betrag des materiellen Schadens mit 20.400,- EUR entsprechend den erststelligen Positionen gemäß der Aufstellung Bl. 61 - 68 der Klageschrift (bis Position 17 mit 2.075,59 EUR für die mit Kostenrechnung vom 2. November 2022 mit insgesamt 3.460,- EUR abgerechneten Gerichtskosten für das Berufungsverfahren zu 11 U 253/22), auf deren Inhalt wegen der genauen Zusammensetzung der Gerichtskosten und Anwaltskosten verwiesen wird (Bl. 61 ff d.eA).

Hinsichtlich der schließlich beanspruchten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem erst- und zweitinstanzlichen Amtshaftungsverfahren inklusive der Revisionsinstanz (LG Potsdam zu 4 O 375/20 und OLG Brandenburg zu 11 U 253/22; und BGH zu III ZR 255/23; Position 17) fehlt es an einem erkennbaren Bezug zu einer verzögerten Bearbeitung des Hauptsacheverfahrens durch den Familiensenat.

Rn. 20 Mit Beschluss vom 23. Februar 2022 - 11 B 253/22.

Wenn § 719 Abs. 2 ZPO die Prüfung der Rechtslage in der Hauptsache auch grundsätzlich nicht gestattet, so könnte die Zwangsvollstreckung doch nicht eingestellt werden, wenn die Revision der Beklagten offensichtlich unzulässig wäre; ein Sachurteil darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein (vgl. RGZ 104, 303 und BGHZ 8, 47).

Ist schon das Rechtsmittel selbst als unzulässig zu verwerfen, so ist für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kein Raum (RGZ 104, 303;… Stein-Jonas-Schönke 20. Aufl. Anm. II zu § 719 ZPO;… Baumbach-Lauterbach 20. Aufl. Anm. 2 zu § 719 ZPO).

Wenn § 719 Abs. 2 ZPO die Prüfung der Rechtslage in der Hauptsache auch grundsätzlich nicht gestattet, so könnte die Zwangsvollstreckung doch nicht eingestellt werden, wenn die Revision der Beklagten offensichtlich unzulässig wäre; ein Sachurteil darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein (vgl. RGZ 104, 303 und BGHZ 8, 47).