Rechtsprechung
| RG, 10.06.1922 - Rep. V. 371/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Besitz der Ehefrau; Einrede aus dem Rechte zum Besitze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 105, 19
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 23.05.2003 - V ZR 190/02
Eintritt des Verzuges bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts
- BGH, 19.04.1990 - IX ZR 25/89
Sicherungsübereigneter Bus - §§ 930, 931, § 986 Abs. 2 BGB analog
Seit der Weiterveräußerung des Busses an die Beklagte kann diese sich auf das Besitzrecht der Streithelferin berufen, auch wenn sie ihr keinen Besitz vermittelt (vgl. RGZ 105, 19, 21 ff.; 138, 296, 298;… BGH, Urt. v. 19. Oktober 1955, WM aaO. S. 161; BGHZ 90, 269, 270 [BGH 02.03.1984 - V ZR 102/83] ;… BGB-RGRK/Pikart § 986 Rdn. 31 je m.w.N.). - BGH, 02.03.1984 - V ZR 102/83
Besitzrecht bei Vermögensübernahme
Dieser Ausgangspunkt stimmt mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung überein (vgl. RGZ 105, 19 (23); RG, LZ 1924, 818 Nr. 8; 1927, 243 Nr. 4; WarnR 1928 Nr. 124; BGH, WM 1956, 158 (161);… vgl. hierzu auch Diederichsen, Das Recht zum Besitz aus Schuldverhältnissen, 1965, S. 137;… Pikart, in: RGRK, 12. Aufl., § 986 Rdnr. 31, jeweils m. w. Nachw.).
- BGH, 03.11.1988 - IX ZR 213/87
Wirksamkeit eines Poolvertrages; Schadensersatzanspruch des bösgläubigen …
- VG Wiesbaden, 29.08.2025 - 7 K 1593/25 LB 371/21 - juris Rn. 58 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 102; OVG Saarlouis, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 31; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 54.19 - juris Rn. 24 ff; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 53 ff.) festgestellten erheblichen Herausforderungen bei der Erlangung dieser Dokumente, die durch hohe Verwaltungshürden und schwerwiegende Verzögerungen im Ausstellungsverfahren verursacht sind, bestehen nach der aktuellen Erkenntnislage fort (…RSA/Pro Asyl, April 2025, S. 10 ff.;… BFA, Länderinformation Version 9, S. 23 ff.).
- BGH, 19.10.1955 - IV ZR 84/55
Rechtsmittel
Es ist aber in der Rechtsprechung und auch im Schrifttum anerkannt, daß der Rechtsgedanke, der der in § 986 BGB gewährten Einrede aus dem Rechte eines Dritten zugrunde liegt, eine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung dieser Vorschrift dann erfordert, wo derjenige, der gegenüber dem Eigentümer, von dem er die Sache gekauft und übergeben erhalten hat, zum Besitze berechtigt ist, die Sache einem ändern verkauft und übergeben hat, auch wenn in diesem Fall der erstere nicht als mittelbarer Besitzer angesehen werden kann (RGZ 105, 19 [23]; RGRK § 986 Anm. 2 auf Seite 342; Wolff, Sachenrecht § 84 IV lb auf Seite 287; Westermann, Lehrbuch 2, Aufl. § 30 II 3 b auf Seite 136;… Staudinger-Kober BGB 10. Aufl. § 986 Anm. 14;… a.A. Planck-Brodmann BGB 5. Aufl. § 986 Anm. 5 b auf Seite 575 unter lit. gamma). - BGH, 25.06.1953 - IV ZR 135/51
Rechtsmittel
Rechtslehre und Rechtsprechung lassen jedenfalls, obwohl bei dem Güterstande der allgemeinen Gütergemeinschaft ein gegen den Ehemann ergangenes Urteil zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut (erforderlich und) genügend ist (§ 740 ZPO), daneben oder allein eine Verurteilung der Ehefrau zur Leistung ihrer Schulden zu, auch soweit sie Gesamtgutsverbindlichkeiten geworden sind (vgl. RGZ 105, 19 [20/21]). - VG Berlin, 10.01.2024 - 18 K 150.23
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber wegen …
Sie hat ihre Rechtsprechung mit Urteilen vom 22. November 2023 - VG 18 K 11/23 A - und vom 20. Dezember 2023 - VG 18 K 371/21 A - fortgeschrieben (die zuletzt genannte Entscheidung auch in Abgrenzung von den stattgebenden Entscheidungen der 8. Kammer vom 25. Oktober 2023 - VG 8 K 304/21 A und VG 18 K 196/21 A -). - VG Arnsberg, 17.03.2021 - 13 L 106/21
Irak: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen Rechtschutz …
die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 1 3 K 371/21 .A - gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes vom 1. Februar 2021 enthaltene Abschiebungsanordnung anzuordnen,.
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