Rechtsprechung
| RG, 05.03.1923 - VI. 723/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Widerruf eines Akkreditivs.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 107, 7
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem …
Rn. 78 (1) Der Rückforderungsausschluss gemäß § 814 BGB erfordert die positive Kenntnis vom Nichtbestehen der Schuld (RGZ 107, 7, 10; BGH WM 1972, 283, 286). - LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74
Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
§ 814 BGB schliesst die Rückforderung ... nur bei freiwilliger Leistung trotz positiver Kenntnis der Nichtschuld aus (Palandt-Thomas, Anm. 2 a zu § 814 BGB; RGZ 107, 7, 10; RGZ 159, 385, 396 f).
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