Rechtsprechung
| RG, 04.03.1924 - VII 348/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 108, 110
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 27.04.2026 - 19 U 3294/25
Aufrechnung, Sicherheitsleistung, Freigabeanspruch, Schadensersatz, Besitzschutz, …
Erlangt der Geschädigte die Sache wieder, hat der Ersatzleistende grundsätzlich einen Anspruch auf Rückgewähr der Ersatzleistung aus § 812 Abs. 1 BGB, da damit der über § 255 fingierte Schaden entfallen ist (RG, Urteil vom 4. März 1924 - VII 348/23 - RGZ 108, 110 ;… Kolbe in: Staudinger, BGB, Neubarb. 2005, § 255 Rn. 45;… Lorenz in: BeckOK BGB, 77. Ed., Stand: 1. Februar 2026, § 255 Rn. 10;… Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 10. Aufl., § 255 Rn. 14). - BVerwG, 08.02.1968 - II C 41.66
Versorgung der Hinterbliebenen von erst nach dem 8. Mai 1935 erstmals berufsmäßig …
Ein Anwendungsfall der zum Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelten Grundsätze kann auch dann gegeben sein, wenn diese Grundlage von vornherein fehlte, ihr Fehlen aber erst nachträglich erkannt wurde (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1964 - BVerwG II C 210.62 - mit Hinweis auf die vorerwähnten Entscheidungen und auf RGZ 108, 110; 122, 200; 126, 243). - BVerwG, 25.06.1964 - II C 210.62
Rechtsmittel
Die Modifizierung von vertraglichen Verpflichtungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann zwar auch bei öffentlich-rechtlichen Verträgen Anwendung finden (BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1956 - BVerwG I B 179.55 - und Urteil vom 25. Oktober 1961 - BVerwG V C 127.60 -, DÖV 1962 S. 72 [L]), und ein Anwendungsfall der zum Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelten Grundsätze kann auch dann vorliegen, wenn diese Grundlage von vornherein fehlte, dieses Fehlen aber erst nachträglich erkannt wurde (RGZ 108, 110; 122, 200, 126, 243).
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