Rechtsprechung
| RG, 29.09.1924 - IV 75/24 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 108, 413
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 638/80
Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 29.02.1980 - 17 UF 3824/79 Nachdem das Reichsgericht die Abänderungsklage in ständiger Rechtsprechung als den richtigen Rechtsbehelf angesehen hatte (so schon RGZ 17, 23 zu § 7 Abs. 2 a.F. des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871, dem Vorbild des § 323 ZPO; zu § 323 ZPO vgl. RGZ 108, 413; 145, 196, 199; 162, 279, 281), wird die Anwendbarkeit des § 323 ZPO in neuerer Zeit entweder ebenfalls bejaht (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 323 ZPO; KG, Urteil vom 6. Februar 1980 - 18 UF 1876/79 - n.v.; Bettermann, Die Beschwer als Klagevoraussetzung S. 13;… Köhler, Handbuch des Unterhaltsrechts 5. Aufl. Rdn. 756 S. 206;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 323 Anm. II 2 a) oder unter Hinweis auf seinen Wortlaut verneint (vgl. Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 12. Aufl.
- BGH, 19.02.1970 - IX ZR 105/69
Rechtsmittel
Dies gilt auch, wenn in dem vorausgegangenen Bescheid nur die Anspruchsgrundlage bejaht, die Rente selbst aber wegen Nichterreichens der Rentenschwelle verneint worden ist (BGH RzW 1967, 136 Nr. 34; 137 Nr. 35; 1959, 514 Nr. 31; NJW 1961, 871; RGZ 108, 413; 162, 279). - BGH, 24.11.1959 - VI ZR 196/58
Rechtsmittel
Die Revision verkennt hierbei, daß der Klägerin für den gedachten Fall die Abänderungsklage des § 323 ZPO zu Gebote stehen würde, die auch dann gegeben ist, wenn nach Versagung einer Rente wegen fehlenden Schadens trotz Feststehens der Haftpflicht ein nachträglicher Eintritt von Schadensfolgen ein Rentenverlangen rechtfertigt (RGZ 108, 413, 414; 162, 279, 280 f;… Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 323 II 2;… Baumbach ZPO 25. Aufl. § 323 Anmerkung 2 A;… Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts 7. Aufl. S. 735). - BGH, 18.01.1967 - IV ZB 378/66
Rechtsmittel
Das hat das Reichsgericht schon bei der - auch für den Fall der Versagung von Rentenleistungen in Frage kommenden - Anwendung des § 323 ZPO ausgesprochen (RGZ 162, 279; 108, 413).
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