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Weitere Entscheidungen unten: RG, 06.12.1924 | RG, 06.12.1924

Rechtsprechung
   RG, 28.10.1924 - II 685/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1924,165
RG, 28.10.1924 - II 685/23 (https://dejure.org/1924,165)
RG, Entscheidung vom 28.10.1924 - II 685/23 (https://dejure.org/1924,165)
RG, Entscheidung vom 28. Oktober 1924 - II 685/23 (https://dejure.org/1924,165)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Unlauterer Wettbewerb.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 109, 272
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus …

    Rn. 105 (a) Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen und solchen aus § 823 Abs. 1 BGB grundsätzlich Anspruchskonkurrenz, so dass diese Ansprüche jeweils ihrer eigenen Verjährung unterliegen (RG, Urteil vom 28. Oktober 1924 - II 685/23, RGZ 109, 272, 279).
  • BGH, 29.04.1958 - I ZR 56/57

    Rechtsmittel

    Stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung zugleich eine unerlaubte Handlung dar, dann unterliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts jeder dieser Ansprüche der eigenen Verjährung nach der Vorschrift des § 21 UWG und § 852 BGB, es sei denn, daß sich der Anspruch aus unerlaubter Handlung auf die Verletzung einer nur im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgestellten Schutzvorschrift (§ 823 Abs. 2 BGB) gründet; in diesem Falle soll die für dieses Schutzgesetz gegebene besondere Verjährungsregelung auch für die Verjährung des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB maßgebend sein (RGZ 109, 272, 279; RG in GRUR 1939, 557, 562; 1940, 572, 575; DR 1940, 2176, 2177; 1942, 1064).
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   RG, 06.12.1924 - I B. 16/24   

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RG, 06.12.1924 - I B. 16/24 (https://dejure.org/1924,203)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • RGZ 109, 272
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   RG, 06.12.1924 - I B 16/24   

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RG, 06.12.1924 - I B 16/24 (https://dejure.org/1924,596)
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RG, Entscheidung vom 06. Dezember 1924 - I B 16/24 (https://dejure.org/1924,596)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 109, 272
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