Rechtsprechung
| RG, 28.10.1924 - II 685/23 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Unlauterer Wettbewerb.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 109, 272
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23
Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus …
Rn. 105 (a) Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen und solchen aus § 823 Abs. 1 BGB grundsätzlich Anspruchskonkurrenz, so dass diese Ansprüche jeweils ihrer eigenen Verjährung unterliegen (RG, Urteil vom 28. Oktober 1924 - II 685/23, RGZ 109, 272, 279). - BGH, 29.04.1958 - I ZR 56/57
Rechtsmittel
Stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung zugleich eine unerlaubte Handlung dar, dann unterliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts jeder dieser Ansprüche der eigenen Verjährung nach der Vorschrift des § 21 UWG und § 852 BGB, es sei denn, daß sich der Anspruch aus unerlaubter Handlung auf die Verletzung einer nur im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgestellten Schutzvorschrift (§ 823 Abs. 2 BGB) gründet; in diesem Falle soll die für dieses Schutzgesetz gegebene besondere Verjährungsregelung auch für die Verjährung des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB maßgebend sein (RGZ 109, 272, 279; RG in GRUR 1939, 557, 562; 1940, 572, 575; DR 1940, 2176, 2177; 1942, 1064).
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Rechtsprechung
| RG, 06.12.1924 - I B. 16/24 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzahlung der Prozessgebühr.
Papierfundstellen
- RGZ 109, 272
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| RG, 06.12.1924 - I B 16/24 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 109, 272
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