Rechtsprechung
| RG, 19.12.1924 - III 144/24 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Eigene Geschäfte des Handlungsgehilfen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 109, 355
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 05.11.1999 - 10 U 257/98
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandsmitglieds; Verstoß …
Der Umfang des geschützten Geschäftsbetriebes der Beklagten ergibt sich nicht entscheidend aus dem ursprünglich vereinbarten Unternehmensgegenstand, sondern es kommt darauf an, in welchem Geschäftszweig die Beklagte tatsächlich Geschäfte macht (vgl. RGZ 109, 355 f.;… BAG NJW 84, 886 f., Schlegelberger, a.a.O., § 112 Rn. 15;… Geßler, Hefermehl, AktG, § 88 Rn. 11;… Mertens, a.a.O., § 88 Rn. 6). - BGH, 07.07.1960 - II ZR 290/59
Schadensersatz im Falle positiver Vertragsverletzung (pVV) eines …
Der Gegenbeweis, daß der Gewinn gleichwohl nicht erzielt worden wäre, ist zugelassen (anders bei der Ausübung des Eintrittsrechts nach § 61 HGB, bei dem es nicht darauf ankommt, ob der Prinzipal das Geschäft selbst geschlossen hätte; RGZ 109, 355, 356).
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