Rechtsprechung
| RG, 07.02.1925 - IV 396/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Unzulässiger Einspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 339 Abs. 1
Papierfundstellen
- RGZ 110, 169
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 11.06.2025 - IV ZR 83/24
Versäumnisurteil im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von …
Rn. 18 (2) Die Einlegung eines Rechtsmittels setzt zwar grundsätzlich das Vorliegen einer anzufechtenden Entscheidung voraus (RGZ 110, 169, 170;… OLG Schleswig NJW-RR 2025, 61 Rn. 9 f.;… vgl. ferner Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 5. Aufl. § 511 Rn. 2;… Rimmelspacher in MünchKomm-ZPO, 6. Aufl. § 511 Rn. 12;… BeckOK-ZPO/Wulf, § 511 Rn. 6 [Stand: 1. Dezember 2024]).Sie regelt vielmehr nur als Voraussetzung für den Rechtsbehelf, dass überhaupt eine (bestimmbare) Säumnisentscheidung vorliegen muss, gegen welche auf dem Wege der Anfechtung Abhilfe gesucht werden soll (vgl. RGZ 110, 169, 170).
- BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 286/81
Übergangener Widerspruch gegen Mahnbescheid
Dann aber muß das vom Berufungsgericht als durchgreifend angesehene Bedenken zurücktreten, daß ein Rechtsbehelf grundsätzlich nicht wirksam vor Erlaß der angegriffenen Entscheidung eingelegt werden könne (vgl. RGZ 110, 169 für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil). - BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03
Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
Insoweit gilt hier Entsprechendes wie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts im Fall eines vorinstanzlichen Urteils gemäß § 344 ZPO, durch das ein Versäumnisurteil trotz unzulässigen Einspruchs aufrechterhalten worden ist (dazu RGZ 110, 169;… BGH, Urt. v. 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO § 341 Rdn. 8).
- BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07
Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist jedoch, dass die Entscheidung bereits in der Welt ist (RG 7. Februar 1925 - IV 396/24 - RGZ 110, 169, 170). - BGH, 20.09.1988 - XI ZR 5/88
Erklärung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil in der mündlichen Verhandlung
Ob die Einlegung eines Einspruchs vor Erlaß eines Versäumnisurteils stets rechtlich unzulässig ist (RGZ 110, 169, 170;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. § 108 V Nr. 2;… Zöller/Stephan ZPO 15. Aufl. § 339 Rdn. 2;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 46. Aufl. § 339 Anm. 1;… Thomas/Putzo, ZPO 15. Aufl. § 339 Anm. 1;… einschränkend Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 339 Anm. I) braucht nicht entschieden zu werden, den die Beklagte hat nach Erlaß des Versäumnisurteils in rechtlich zulässiger Weise Einspruch eingelegt. - BAG, 07.05.1986 - 2 ABR 27/85
Antrag auf Zustimmung - Zustimmungsantrag - Betriebsrat - Außerordentliche …
Auf derselben Erwägung beruht die in der Rechtsprechung allgemein vertretene Ansicht, ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf vor Erlaß eines Urteils sei unzulässig und werde auch nicht nach Erlaß des Urteils zulässig (vgl. BGH LM Nr. 17 zu § 511 ZPO; RGZ 110, 169;… ebenso Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 516 Anm. 3 C;… Thomas/Putzo, aaO, § 516 Anm. 1;… zweifelnd Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 516 Rz 11).Auch dies entspricht der von der Rechtsprechung im Falle der Rechtsmitteleinlegung vor Urteilserlaß vertretenen Ansicht (vgl. BGH LM Nr. 17 zu § 511 ZPO; RGZ 110, 169).
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 55/08
Neufestsetzung von Eigenleistungen bei Prozesskostenhilfe - Umfang - …
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist jedoch, dass die Entscheidung bereits in der Welt ist (RG 7. Februar 1925 - IV 396/24 - RGZ 110, 169, 170). - BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 234/22
Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist
Hier ist davon auszugehen, dass die Einlegung des Einspruchs vor der Verkündung des Versäumnisurteils unzulässig ist (hM, vgl. RG 7. Februar 1925 - IV 396/24 - RGZ 110, 169;… Zöller/Herget ZPO 34. Aufl. § 339 Rn. 2;… MüKoZPO/Prütting 6. Aufl. § 339 Rn. 5;… Thomas/Putzo/Seiler ZPO 44. Aufl. § 339 Rn. 1;… Musielak/Voit/Stadler ZPO 20. Aufl. § 339 Rn. 1;… diff. Stein/Jonas/Bartels ZPO 23. Aufl. § 339 Rn. 5, der den Einspruch nach Säumnis aber vor Verkündung für zulässig erachtet). - LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2022 - 23 TaBVGa 1094/22
Untersagung Betriebsratswahl Lieferdienst Gorillas?
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist jedoch, dass die Entscheidung bereits in der Welt ist (RG 7. Februar 1925 - IV 396/24 - RGZ 110, 169, 170). - BAG, 29.10.2007 - 3 AZB 25/07
Prozesskostenhilfe für Gekündigten im Zustimmungsersetzungs-verfahren - …
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist jedoch, dass die Entscheidung bereits in der Welt ist (vgl. RG 7. Februar 1925 - IV 396/24 - RGZ 110, 169, 170). - BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75
Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer …
- BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07
Anwendbarkeit der EuGVVO (juris: EGV 44/2001) - Aussetzung bei doppelter …
- BSG, 26.07.1979 - 8b RKg 11/78
Zugelassene Revision - Zulässigkeit - Gerügter Verfahrensmangel
- OLG Köln, 18.07.1991 - 1 U 11/91
Wirksamkeit einer Ersaztzzustellung an die Mutter des Empfängers; Beendigung des …
- LAG Hamm, 25.01.2011 - 10 Ta 49/11
Einstweilige Verfügung; Beschlussverfahren; Beschwerde vor abschließender …
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