Rechtsprechung
| RG, 19.05.1925 - II 283/24 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Versendungskauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 111, 23
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 75/90
Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; …
Denn haben die Kaufvertragsparteien vereinbart, daß die Versendung unmittelbar von dem dritten Ort aus erfolgen soll, an welchem sich die Sache befindet, so tritt der Übergang der vom Käufer vertraglich übernommenen Transportgefahr ein, sobald der Verkäufer die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person an dem dritten Ort ausgeliefert hat (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 1965 aaO. unter II 1; RGZ 111, 23). - BGH, 07.06.1978 - VIII ZR 146/77
Möglichkeit einer stillschweigenden Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
Damit aber bemißt sich der Gefahrübergang nicht nach § 447, sondern nach § 446 BGB (RGZ 111, 23, 25;… Senatsurteil vom 24. März 1965 - VIII ZR 71/63 a.a.O.;… Mezger in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 447 Anm. 3;… Staudinger/Ostler, BGB, 11. Aufl. § 447 Anm. 6). - BGH, 24.03.1965 - VIII ZR 71/63
Gefahrübergang beim Versendungskauf - Begriff der Gefahr in § 447 BGB - Übergang …
Haben beide jedoch vereinbart, daß die Versendung unmittelbar von dem dritten Ort aus erfolgen soll, an welchem sich die Sache befindet (z.B. vom Herstellungsort der verkauften Gattungsware aus), so tritt nach RGZ 111, 23, 25 der Übergang der Transportgefahr auf den Käufer (und die Beschränkung des Schuldverhältnisses gemäß § 243 Abs. 2 BGB) ein, sobald der Verkäufer die Sache der zur Ausführung der Verwendung bestimmten Person oder Anstalt an dem dritten Ort ausgeliefert hat.
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