Rechtsprechung
| RG, 30.06.1925 - VI 29/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Jagdpachtverträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 111, 276
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.02.1971 - V ZR 115/68
Anspruch auf Ersatz des Schadens dem Grunde nach - Wahrung und Ausübung einer …
Auch eine Ergänzung ihrer Vereinbarung dahin, daß anstelle des Zivilrechtswegs etwa nach Erschöpfung des Beschwerdewegs der Verwaltungsrechtsweg treten solle, ist nicht möglich, da für eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit der Verwaltungsrechtsweg auch nicht vereinbart werden kann (RGZ 111, 276, 279). - LG Essen, 12.02.2013 - 15 S 322/12
Notwendigkeit einer erfolglosen Nacherfüllungfrist für Schadenersatz wegen Mängel …
Allein eine anderweitige gerichtliche Zuständigkeit oder ein Schiedsvertrag - beides hier nicht vorliegend - vermag den gemäß § 13 GVG eröffneten Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten auszuschließen; ansonsten ist eine solche Vereinbarung oder Regelung nichtig (vgl. RGZ 111, 276, 279; BGH MDR 1971, 657).
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