Rechtsprechung
| RG, 26.01.1926 - II 170/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schadensersatz wegen Nichterfüllung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 112, 373
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.10.1969 - I ZR 72/67
Anspruch auf einen hinterlegten Geldbetrag - Anspruch auf Herausgabe …
Die aus den §§ 402, 242 BGB herzuleitende Nebenverpflichtung, die das Berufungsgericht im Auge hat, setzt zumindest im Regelfall - das geht schon aus den von ihm selbst herangezogenen Reichsgerichtsentscheidungen hervor (RGZ 111, 298, 303; 112, 373, 376) - eine wirksame Abtretung voraus und soll lediglich dem neuen Gläubiger die ungehinderte Ausübung des ihm übertragenen Rechts sichern (…vgl. RG a.a.O., Löscher in RGRK Anm. 1 zu § 402 und Anm. 2 zu § 398; Erman/Westermann Anm. 3 zu § 402 BGB).
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