Rechtsprechung
| RG, 25.06.1926 - VI 70/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Ausländisches Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 114, 171
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 118/71
Vollstreckbarerklärung französischer Urteile
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 231/91
Einwendungen und Zuständigkeiten im Vollstreckbarkeitsverfahren - Internationale …
Mit dieser Regelung sollte der im Verfahren nach § 723 ZPO allgemein anerkannte Grundsatz, daß Einwendungen gegen den materiellen Anspruch erhoben werden können, sofern sie erst nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie im ausländischen Verfahren hätten geltend gemacht werden können (RGZ 13, 347, 348; 114, 171, 173; 165, 374;… BGH, Urt. v. 5. Mai 1982 - IVb ZR 697/80, NJW 1982, 1947, 1948; v. 26. November 1986 - IVb ZR 90/85, NJW 1987, 1146, 1147; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Bd. I S. 1143;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 723 Rdnr. 3;… Zöller/Geimer, ZPO 17. Aufl. § 722 Rdnr. 51), übernommen werden (amtliche Begründung zum Entwurf, BT-Drucks. III/1420 S. 7). - BGH, 11.04.1979 - IV ZR 93/78
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Maßnahme der freiwilligen Gerichtsbarkeit …
Für die Beurteilung, ob die Anerkennung des Urteils gegen den deutschen ordre public verstößt, ist allerdings nicht der Zeitpunkt des Erlasses der ausländischen Entscheidung maßgebend, sondern der Zeitpunkt, in dem über die Anerkennung zu entscheiden ist (RGZ 114, 171, 172;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. § 328 Anm. VII B a.E.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O. § 328 Anm. 5 A; ebenso BGHZ 30, 89, 97 und 52, 184, 192 für die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen).
- BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 697/80
Vollstreckungsabwehrklage gegen DDR-Titel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.01.1969 - VII ZR 133/66
Unzulässigkeit einer Streitanteilsvereinbarung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.10.1956 - II ZR 305/55
Anerkennung ausländischer Urteile
In einem Urteil über die Frage der Löschung einer Hypothek gegen Zahlung des Papiermarkbetrages (RGZ 114, 171 [172]) hat das Reichsgericht die Entscheidung auf den Zweck eines solchen Gesetzes abgestellt, "das der Aufrechterhaltung der Grundlagen des deutschen staatlichen und wirtschaftlichen Lebens dient".
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