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| RG, 22.09.1926 - V 544/25 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufwertung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 114, 85
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Deshalb erwächst nur die Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten in Rechtskraft, nicht die Pflicht des Klägers zur Gegenleistung (…BGH, Urt. v. 20. Dezember 1961 - V ZR 65/60, NJW 1962, 628, 629; v. 27. Oktober 1982 - V ZR 177/81, NJW 1983, 1780 = WM 1983, 336 = LM § 571 BGB Nr. 27; RGZ 100, 197, 198; 114, 85, 88;… Staudinger/Otto, Kommentar zum BGB 12. Aufl. § 322 Rdn. 12;… Erman/Battes, BGB 8. Aufl. § 322 Rdn. 5;… Palandt/Heinrichs, BGB 50. Aufl. § 274 Rdn. 2; Münzberg, NJW 1961, 540, 541) [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 214/59]. - BGH, 22.05.1963 - V ZR 42/61 Hier ist aber Streitgegenstand der Klaganträge nicht der Vergütungsanspruch des Beklagten, sondern der Wertpapiervorschaffungsanspruch des Klägers; jener Vergütungsanspruch stellt im Rahmen der Klage nur einen den Klaganspruch im Weg der Zug-um-Zug-Verurteilung einschränkenden Umstand dar, die Entscheidung über ihn im Rahmen der Klage erwächst nicht in Rechtskraft (RGZ 114, 85, 87; 158, 145, 150), der Kläger wäre also auch bei Verneinung einer VergütungsVereinbarung im Rahmen der vor liegenden Klage rechtlich nicht gehindert, in einem Zweitprozeß (etwa um den Vorgütungsanspruch selbst) sich erneut auf da3 Zustandekommen einer Vergütungsvereinbarung zu berufen.
- OLG Rostock, 27.07.2016 - 1 Sch 1/13 Deshalb erwächst nur die Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten in Rechtskraft, nicht die Pflicht des Klägers zur Gegenleistung (…BGH, Urt. v. 20. Dezember 1961 - V ZR 65/60, NJW 1962, 628, 629; v. 27. Oktober 1982 - V ZR 177/81, NJW 1983, 1780 = WM 1983, 336 = LM § 571 BGB Nr. 27: RGZ 100, 197, 198; 114, 85, 88;… Staudinger/Otto, Kommentar zum BGB 12. Aufl. § 322 Rdn. 12;… Erman/Battes, BGB 8. Aufl. § 322 Rdn. 5;… Paland/Heinrichs, BGB 50. Aufl. § 274 Rdn. 2; Münzberg, NJW 1961, 540, 541).
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