Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)

Kapitel 5 - Beendigung des Mietverhältnisses (§§ 568 - 576b)

Unterkapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 568 - 572)

Gliederung

Zitiervorschläge

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§ 571 BGB

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Textdarstellung

§ 571
Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

(1) 1Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. 2Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. 3Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat.

(2) Wird dem Mieter nach § 721 oder § 794a der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149), in Kraft getreten am 01.09.2001 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2001	Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)	19.06.2001	BGBl. I S. 1149

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 571 BGB

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§ 568Form und Inhalt der Kündigung § 569Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 570Ausschluss des Zurückbehaltungs-
rechts § 571Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum § 572Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

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Rechtsprechung zu § 571 BGB

176 Entscheidungen zu § 571 BGB in unserer Datenbank:

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