Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| Kapitel 5 - Beendigung des Mietverhältnisses (§§ 568 - 576b) |
| Unterkapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 568 - 572) |
(1) 1Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. 2Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. 3Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat.
(2) Wird dem Mieter nach § 721 oder § 794a der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
Rechtsprechung zu § 571 BGB
152 Entscheidungen zu § 571 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 05.11.2002 - 24 U 32/02
Zur Frage der persönlichen Haftung aus einem Mietvertrag, den der Vertreter einer ...
- FG Hessen, 06.04.2006 - 3 K 1524/04
Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung einer vermieteten Wohnung ...
- OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12
Rechtsfolgen der Begründung und anschließenden Veräußerung von Wohnungseigentum ...
- KG, 03.07.2003 - 8 U 71/02
Gewerberaummiete: Nachhaftung des auf der Mieterseite aus einer BGB-Gesellschaft ...
- LG Berlin, 10.01.2017 - 18 S 39/16
- FG Bremen, 25.09.2003 - 1 K 570/02
Steuerliche Anerkennung der Vermieterstellung bei späterer Rückabwicklung des ...
- FG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 10 K 145/99
Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines dinglichen ...
- KG, 01.11.2004 - 8 U 20/04
Vermögenszuordnung: Bindungswirkung des Vermögenszuordnungsbescheids gegenüber ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 21.02.2007 - XII ZR 249/04
Rechtstellung des Mieters eines im Zuordnungsverfahren zugeordneten Grundstücks
- BGH, 21.02.2007 - XII ZR 249/04
- OLG Stuttgart, 01.02.2012 - 3 U 162/11
Rechtsnatur der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung an einer Wohnung; ...
Querverweise
Auf § 571 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Mietverhältnisse über Wohnraum
- Allgemeine Vorschriften
- § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften)