Rechtsprechung
| RG, 12.03.1927 - I 307/26 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Geschäftsveräußerung; Verjährung
Verfahrensgang
- RG, 01.03.1927 - I 307/26
- RG, 12.03.1927 - I 307/26
Papierfundstellen
- RGZ 116, 281
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Rechtsprechung
| RG, 01.03.1927 - I 307/26 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 01.03.1927 - I 307/26
- RG, 12.03.1927 - I 307/26
Papierfundstellen
- RGZ 116, 281
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.01.1978 - VII ZR 92/76
Durch Auslegung ermittelte Rechte und Pflichten für einen "Betriebsberater" aus …
Nicht nur der Anspruch der Beklagten auf die bis zur Beendigung des Vertrages verdiente Vergütung, sondern auch ihre Schadensersatzansprüche aus der Nichterfüllung des "Zusammenarbeitsvertrages", das sind die Ansprüche aus entgangener Vergütung, verjähren in der Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB (vgl. RGZ 61, 390, 391; 111, 102, 104; 116, 281, 285; BGH Urteile vom 19. April 1955 - I ZR 66/53 = LM BGB Nr. 3 zu § 286 und vom 5. März 1959 - II ZR 152/57 = LM BGB Nr. 2 zu § 198). - OLG Celle, 04.12.1981 - 11 U 87/81 Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. § 325 BGB verjähren in derselben Frist wie der vertragliche Erfüllungsanspruch (RGZ 111, 102; 116, 281; BGHZ 57, 191 (195) = NJW 1972, 95 (97) m. w. Nachw.; BGH, NJW 1974, 1046;… Staudinger-Otto, BGB, 12. Aufl., § 325 Rdnr. 59).
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