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| RG, 14.06.1927 - Rep. II. 394/26 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Offene Handelsgesellschaft; Auseinandersetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 17.06.1926 - II 394/26
- RG, 14.06.1927 - Rep. II. 394/26
Papierfundstellen
- RGZ 117, 238
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 03.05.1999 - II ZR 32/98
Umfang der Fehlbetragshaftung
Das negative Kapitalkonto stellt keine Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft dar, sondern bringt nur den wirtschaftlichen Wert seiner (negativen) Beteiligung am Gesellschaftsvermögen in Form einer buchmäßigen Rechnungsziffer zum Ausdruck (h.M.: so schon RGZ 117, 238, 242;… Sen.Urt. v. 7. März 1951 - II ZR 13/50, Urteilsumdruck S. 13, insoweit nicht abgedruckt in BB 1951, 654; Sen., BGHZ 68, 225, 227;… Baumbach/Hopt, HGB 29. Aufl. § 120 Rdn. 12 ff. m.w.N.); es zeigt also bei Auflösung oder Auseinandersetzung der Gesellschaft durch Ausscheiden eines Gesellschafters an, in welcher Höhe der betreffende Gesellschafter seinen Mitgesellschaftern gegebenenfalls ausgleichspflichtig ist. - BGH, 12.11.2019 - II ZR 262/18
Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der …
Der Rückgriff auf den Kapitalanteil des Kommanditisten (§ 120 Abs. 2 Halbsatz 1, § 161 Abs. 2 HGB), der eine bloße Rechengröße darstellt (BGH, Urteil vom 3. Mai 1999 - II ZR 32/98, ZIP 1999, 1003; RGZ 117, 238, 242), ist als Bewertungsgrundlage für den Wert des Gesellschaftsanteils aber jedenfalls dann ungeeignet, wenn - wie im vorliegenden Fall - über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, denn in diesem Fall ist typischerweise von der Wertlosigkeit des Gesellschaftsanteils auszugehen. - BGH, 12.11.2019 - II ZR 261/18
Erreichen der Mindestbeschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsstreit …
Der Rückgriff auf den Kapitalanteil des Kommanditisten (§ 120 Abs. 2 Halbsatz 1, § 161 Abs. 2 HGB), der eine bloße Rechengröße darstellt (BGH, Urteil vom 3. Mai 1999 - II ZR 32/98, ZIP 1999, 1003; RGZ 117, 238, 242), ist als Bewertungsgrundlage für den Wert des Gesellschaftsanteils aber jedenfalls dann ungeeignet, wenn - wie im vorliegenden Fall - über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, denn in diesem Fall ist typischerweise von der Wertlosigkeit des Gesellschaftsanteils auszugehen. - BGH, 02.03.1970 - II ZR 59/69
Einbeziehung des Firmenwerts in die Abfindung - Auslegung eines …
Dieser Satz kann aber, wie auch die angeführten Entscheidungen, insbesondere RGZ 117, 238 zeigen, nur dann gelten, wenn aus der vereinbarten Berechnungsart (z.B. buchmäßiger Kapitalanteil nach der letzten Bilanz) anzunehmen ist, die Beteiligten wollten die Abfindung vollständig festlegen und die Berücksichtigung des Firmenwerts ausschließen.
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