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| RG, 22.10.1927 - I 125/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vertragliches Pfandrecht des Hauptspediteurs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 22.10.1927 - I 125/27
- RG, 28.10.1927 - I 125/27
Papierfundstellen
- RGZ 118, 250
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53
Rechtsmittel
Das in § 50 Abs. a ADSp enthaltene Pfandrecht des Spediteurs wegen Förderungen gegen den Auftraggeber, die mit der Spedition des Gutes nicht zusammenhängen, ergreift nicht ein dem Auftraggeber nicht gehörendes Speditionsgut (abweichend von RGZ 113, 427 [429]; 118, 250 [252]).Diese Ansicht vertritt auch das Reichsgericht in den Entscheidungen RGZ 113, 427 [429] und 118, 250 [252] (vgl. auch RGZ 113, 57 [61] und RG VerkR 1929 Sp 576).
- BGH, 22.04.1997 - XI ZR 127/96
Wirkung eines vertraglich begründeten Pfandrechts an einer …
- OLG Oldenburg, 16.11.1998 - Ss 319/98
Begehungsform der Steuerhinterziehung; Unversteuerte Einfuhr von Branntwein bei …
dass sie diesen nicht direkt, sondern über die von ihnen zwischengeschaltete Spedition Bierwirth beauftragt haben, ändert am Besitzmittlungsverhältnis nichts (RGZ 118, 250, 253). - BGH, 28.06.1962 - II ZR 96/60
Empfangsspediteur als Zwischenspediteur
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