Rechtsprechung
| RG, 10.11.1927 - VI 277/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kraftfahrzeuggesetz. Schwarzfahrt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 119, 58
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.09.1980 - VI ZR 38/79
Inanspruchnahme des Halters wegen von Schwarzfahrer verursachtem Unfall
In vielen Fällen greifen aber die Grundsätze zum Anscheinsbeweis ein, wenn wie hier feststeht, dass das Fahrzeug von dem Fahrzeugführer ohne ausreichende Sicherung abgestellt worden ist (vgl. auch für die Haftung nach § 7 Abs. 3 StVG RGZ 119, 58, 60; 135, 149, 158;… Jagusch a. a. O. § 7 StVG Rz. 60;… Full/Höhl/Rüth, Straßenverkehrsrecht § 7 StVG Rz. 330;… Krumme/Steffen, Straßenverkehrsgesetz § 7 Rz. 48; von Hippel, VersR 1966, 507 Fn. 3).Das ist zwar herrschende Ansicht (RGZ 119, 58, 60; 135, 149, 158; Senatsurteil vom 11. November 1969 - VI ZR 74/68 = VersR 1970, 66, 67;… Jagusch = a. a. O. § 7 StVG Rz. 60;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 12. Aufl. Rz. 746).
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