Rechtsprechung
| RG, 20.01.1928 - II 281/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aktienrecht; Generalversammlungsbeschlüsse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 120, 28
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.11.1993 - II ZR 235/92
Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AG; Nichtigkeit von …
Auch in einem solchen Fall kann ein an sich wirksamer Beschluß nach dem in § 139 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken nichtig sein (RGZ 140, 174, 177; 118, 218, 221 f.; 120, 28, 31; 120, 363, 366).Davon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn sich der Beschluß über die Bestellung zum Abschlußprüfer sachlich an die vorhergehenden Beschlüsse anschließen und ihre Gültigkeit voraussetzen würde (vgl. RGZ 120, 28, 31; 120, 363, 366).
- BGH, 25.09.1989 - II ZR 53/89
Nachweis der Aktionärseigenschaft einer im Bereich der früheren SBZ gegründeten …
Ein Hauptversammlungsbeschluß ist mit dem Wesen der Aktiengesellschaft dann nicht vereinbar, wenn dieser gegen zwingende - in erster Linie im öffentlichen Interesse gegebene - Vorschriften verstößt, auf deren Einhaltung die Aktionäre nicht verzichten können (RGZ 115, 378, 383; 118, 67, 72; 120, 28, 31 und 363, 366; 148, 175, 186).
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