Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Aufwertungsgesetz; Zulässigkeit des Rechtswegs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 122, 100

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 13.07.1954 - V ZR 166/52

  Bestattungsunternehmer auf Friedhof

  Sie ist aber in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RGZ 122, 100 [101]).
• BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Rechtsmittel

  Gegen die Zulässigkeit des Rechtsweges, mit der das Berufungsgericht sich nicht ausdrücklich befaßt hat, die jedoch in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (RGZ 122, 100, 101), bestehen keine Bedenken.
• BGH, 18.11.1955 - V ZR 47/54

  Berufsgärtner auf kirchlichem Friedhof

  Zur Zulässigkeit des Rechtsweges, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (RGZ 122, 100, 101; BGHZ 14, 294 [295]), führt das Berufungsgericht aus: Der Friedhof stehe im privatrechtlichen Eigentum der Klägerin.

• BGH, 19.09.1963 - III ZR 180/61

  Widersprechende Urteile und die Kündigung Schwerbeschädigter

  Dieses Vorbringen ist auch jetzt noch zu berücksichtigen, weil die Unzulässigkeit des Rechtsweges in jeder Lage des Verfahrens, auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu beachten ist (RGZ 122, 100, 101); es ist aber unbegründet.
• BGH, 18.02.1955 - V ZR 48/53

  Rechtsmittel

  Diese Unzulässigkeit ist ungeachtet ihres Eintritts erst während der Revisionsinstanz bei der Beurteilung der Richtigkeit des Berufungsurteils im gegenwärtigen Rechtszuge zu beachten, schon deswegen, weil die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (…Baumbach-Lauterbach ZPO 22. Aufl. § 13 GVG Anm. 2 E; RGZ 122, 100 [101]).
• BGH, 21.06.1954 - III ZR 241/53

  Rechtsmittel

  Die Zulässigkeit des Rechtswegs als öffentlich-rechtliche, unverzichtbare Prozeßvoraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens auch ohne Rüge der Parteien von Amts wegen zu prüfen, insbesondere auch noch in der Rechtsmittelinstanz (…vgl. Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. § 274 11, 2;… Baumbach ZPO 21. Aufl. § 253 Anm. 1 B und § 274 Anm. 3;… Rosenberg Zivilprozeßrecht 6. Aufl. § 89 IV, 2 S 404; RGZ 122, 100 [101]).