Rechtsprechung
| RG, 04.12.1928 - II 269/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 123, 194
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Schleswig, 15.06.2007 - 1 U 164/06
Rechtsfolgen formeller Mängel eines Prozessvergleichs; Vollstreckbarkeit der …
Es entspricht gerade dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, eine Entscheidung der sachlichen Streitpunkte durch das erstinstanzliche Gericht immer dann nachholen zu lassen, wenn dieses sich aus prozessualen Gründen zu Unrecht an einer solchen Sachentscheidung gehindert geglaubt hat (BGHZ 14, 11, 14; BGH NJW 1984, 1226; RGZ 123, 194, 201, 204, 206). - BGH, 04.07.1951 - II ZR 117/50
Rechtsmittel
Ein Zwischenurteil über diese Frage ist unzweifelhaft zulässig, so daß das Landgericht und ihm folgend das Berufungsgericht prozeßrechtlich zutreffend geurteilt haben (vgl. RG JW 1928, 1489 3 ; 1937, 813 8 ; RGZ 123, 194; Rosenberg, Lehrbuch S. 224 oben; Weipert, AktGes § 199 Anm. 31; Schlegelberger-Quassowski, AktGes § 199 Anm. 6). - BGH, 04.06.1954 - V ZR 67/53
Frist für Klageerhebung
Das zu vermeiden, ist trotz des § 540 ZPO der gesetzgeberische Grundgedanke des § 538 Abs. 1 ZPO (vgl. RGZ 123, 194 [201], 204 [206 f]; 133, 365 [370]; RG in JW 1937, 813 mit zustimmender Anmerkung von Roquette; RGZ 158, 145 [152];… Baumbach-Lauterbach 22. Aufl. § 538 Anm. 3 B;… Stein-Jonas-Schönke 17. Aufl. § 538 IV). - BGH, 21.10.1958 - I ZR 128/57
Rechtsmittel
Diese Befugnis ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichtes, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, nicht auf solche Fälle beschränkt, in denen durch das angefochtene Urteil über prozeßhindernde Einreden im Sinne des § 274 Abs. 2 ZPO entschieden worden ist, sondern in ausdehnender Anwendung des § 538 ZPO auch in anderen Fällen zulässig, in denen der erste Richter an einer sachlichen Entscheidung gehindert war (RGZ 123, 194, 202; 158, 145, 152; BGH NJW 1954, 1285).
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