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Rechtsprechung
   RG, 04.01.1929 - VII 296/28   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1929,596
RG, 04.01.1929 - VII 296/28 (https://dejure.org/1929,596)
RG, Entscheidung vom 04.01.1929 - VII 296/28 (https://dejure.org/1929,596)
RG, Entscheidung vom 04. Januar 1929 - VII 296/28 (https://dejure.org/1929,596)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 123, 95
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52

    Streitverkündung

    Die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 77, 360, 364/5; 79, 83; 123, 95, 96) wird übernommen, dass zu dem Anspruch auf "Schadloshaltung" über den Wortlaut des § 72 hinaus auch die Ansprüche gegen Dritte gehören, die - alternativ statt des zuerst Verklagten als Verursacher desselben Schadens in Betracht konnten.

    Zu diesen Ansprüchen auf "Schadloshaltung" gehören entsprechend dem Zweck der Streitverkündung aber über den Wortlaut des § 72 ZPO hinaus auch die Ansprüche gegen Dritte, die alternativ statt des zuerst Verklagten als Verursacher desselben Schadens in Betracht kommen (RGZ 77, 360, 364/5 und die dort Zitierten, sowie RGZ 79, 83; 123, 95, 96;… Stein-Jonas 17. Aufl § 72 Anm. III 2 a; Rosenberg Aufl 5 § 47 II 2 a S 197).

    Diese Interventionswirkung erstreckt sich nach herrschender Meinung (RGZ 45, 353; 55, 239; 104, 77; 123, 95; 130, 300, Warneyer Rechtsprechung 1908 Nr. 664; 1916 Nr. 131; 1920 Nr. 72; 1921 Nr. 48; DR 1940, 587; Gruch.

  • OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10

    Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …

    Rn. 46 Es ist anerkannt, dass ein rechtskräftiges Grundurteil gemäß § 304 ZPO bereits Interventionswirkung zeitigt (RGZ 123, 95;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 68 Rn. 4;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 68 ZPO Rn. 4).
  • BGH, 04.02.1955 - I ZR 105/53

    Führung des Gegenbeweises gegen eine öffentliche Urkunde

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Niedersachsen, 14.08.1981 - 3 Sa 59/81

    Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zuge eine …

    Schon die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 123, 95, 96) hat angenommen, daß zu dem Anspruch auf "Schadloshaltung" über den Wortlaut des § 72 ZPO hinaus auch die Ansprüche gegen Dritte gehören, die alternativ statt des zuerst Verklagten als Verursacher desselben Schadens in Betracht kommen.
  • OLG Zweibrücken, 31.03.2017 - 2 U 9/16

    Haftung des Fachplaners: Berücksichtigung des Lastfalls Temperatur in statischen …

    Ein nach Vorliegen eines formell-rechtskräftigen Grundurteils abgeschlossener Vergleich über die Anspruchshöhe hindert damit nicht die Interventionswirkung des Grundurteils in Bezug auf den Anspruchsgrund (RGZ 123, 95;… Mansel in Wiezcorek ZPO § 68 Rz. 57).
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