Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 126, 196

Wird zitiert von ... (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08

  Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?

  In grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem seither geltenden Art. 27 EGBGB war seinerzeit, auch zum Zeitpunkt der Begebung der Anleihe, in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass sich das für Verpflichtungsverträge maßgebliche Recht primär nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Willen der Vertragsparteien richtet (vgl. BGHZ 164, 361, 365 ;… Senat, Urt. v. 24. November 1989, V ZR 240/88, NJW-RR 1990, 248, 249;… BGH, Urt. v. 13. Juni 1996, IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569; RGZ 103, 259, 261; 120, 70, 72; 126, 196, 200 f.; 145, 121, 122).

  Nach der damaligen Rechtsauffassung waren begrenzte Teilverweisungen auf ausländisches Recht möglich und zulässig (BGHZ 164, 361, 365 ; RGZ 118, 370, 372 f.; 126, 196, 206; vgl. Lochner, Darlehen und Anleihe im internationalen Privatrecht, S. 54, 102 f.).

• BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der …

  Soweit eine ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl der Parteien (dazu RGZ 103, 259, 261; 126, 196, 200 f.; 145, 121, 122 ff.) nicht vorliegt, kommt es darauf an, was die Vertragsparteien bei vernünftiger und billiger Berücksichtigung aller Umstände mutmaßlich über das anzuwendende Recht bestimmt hätten (RGZ 68, 203, 205 ff.; 126, 196, 206 f.; 161, 296, 298).

  bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht eine nach der damaligen Rechtsauffassung mögliche und zulässige (RGZ 118, 370, 371; 126, 196, 206) begrenzte Teilverweisung auf das amerikanische Recht nur hinsichtlich des Zahlungsgeschäfts, nicht jedoch hinsichtlich der Substanz der Forderungen und der damit zusammenhängenden Erlöschenstatbestände angenommen.

  Denn nach dem damaligen Verständnis in Rechtsprechung und Literatur war grundsätzlich davon auszugehen, dass weder der Staat noch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft den Inhalt der Schuld und die Gültigkeit der deswegen übernommenen Verpflichtung einem anderen als dem Recht des eigenen Landes unterwerfen wollte (RGZ 126, 196, 207; Ständiger Internationaler Gerichtshof im Haag…, Urteil vom 12. Juli 1929, Teilabdruck in: Plesch, Die Goldklausel, 1936, S. 8, 11; im Ergebnis auch RGZ 118, 370, 371; Duden RabelsZ 1936, 615, 631; kritisch: Rabel RabelsZ 1936, 492, 498).

• BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83

  Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages

  § 293 ZPO gestattet es lediglich, ausländisches Recht zum Gegenstand einer Beweisaufnahme zu machen, ändert aber nichts am Grundsatz der Amtserforschung (RGZ 39, 371, 376; 126, 196, 202; BGH Urteil vom 24. November 1960 - II ZR 9/60 - NJW 1961, 410;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO, 19. Aufl. § 293 Anm. III;… Geimer bei Zöller, ZPO, 14. Aufl. § 293 Rdn. 14;… Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 116 III).

• BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74

  Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH

  Wenn gleichwohl das Berufungsgericht dem Gutachten darin folgt, daß das Recht der Schweiz dem Kläger einen eigenen Ersatzanspruch wegen des der AG entgangenen Gewinns nicht versagt, vielmehr im Blick auf eine entsprechende Rechtsanwendungspraxis zu seinen Gunsten auszulegen ist, so hat es damit entgegen der Meinung der Revision nicht die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens verlassen, das ihm bei der Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts eingeräumt ist (RGZ 126, 196, 202;…Senatsurteil vom 30. März 1976 - VI ZR 143/74 = a.a.O. m.w.Nachw.;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO 19. Aufl. § 293 Anm. 5); dies selbst dann nicht, wenn sich die Prognose der Gutachter nicht bestätigen sollte, daß der Kläger mit solchem Anspruch auch vor Schweizer Gerichten Erfolg haben werde.
• BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65

  Internationale Zuständigkeit

  Das Reichsgericht hat wiederholt ausgesprochen, diese Bestimmungen seien nicht nur anzuwenden, wenn zu entscheiden sei, welches von mehreren deutschen Gerichten Örtlich, sondern auch wenn in Frage stehe, ob überhaupt ein deutsches, oder nicht ein ausländisches Gericht zuständig sei (WarnRspr Ergänzungsband 1915 Nr. 247; RGZ 126, 196, 199; LZ 1930, 1502 Nr. 6; RGZ 150, 265, 268).

  Sie folgert, diese Bestimmungen müßten auch für die internationale Zuständigkeit gelten, "weil die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die örtliche Zuständigkeit die Gerichtsgewalt der deutschen Gerichte nicht nur im Verhältnis zueinander regelten, sondern zugleich mittelbar dem Ausland gegenüber die Grenze für die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit zögen" (so: RGZ 126, 196 ff; 150, 265, 268).

• BGH, 21.12.2005 - XI ZR 353/04

  Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

  b) Soweit der Kläger meint, der Senat habe sich nicht mit den Erwägungen der Revisionsbegründung zu der Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 126, 196 ff. auseinandergesetzt, trifft das nicht zu.

  Zum einen wird diese Entscheidung vom Reichsgericht in der Entscheidung RGZ 126, 196, 206, mit der sich die Revision eingehend auseinandergesetzt hat, abgehandelt.

• BGH, 28.11.1963 - VII ZR 112/62

  Statut für Schiedsvertrag

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 17.12.1959 - VII ZR 198/58

  Interzonales Recht. Klagerecht des Zessionars

  Die Gerichte der Bundesrepublik hätten das Gesetz nur zu beachten und zu vollziehen, wenn und soweit die Behörden der Sowjetzone in der Lage wären, seine Bestimmungen durchzusetzen (so beiläufig schon RGZ 121, 337, 344; 126, 196, 204;… vor allem aber Soergel-Kegel a.a.O.).
• OLG Dresden, 24.09.2004 - 3 U 1049/03

  Einlösungspflicht der Stadt Dresden in Bezug auf Auslandsanleihen aus dem Jahr …

  Die seinerzeitige Rechtsprechung und Literatur hat dabei angenommen, dass, "wenn nichts anderes erhellt, man nach internationalem Privatrecht davon auszugehen haben wird, dass weder ein Staat noch eine Stadtgemeinde die schuldrechtlichen Beziehungen zu ihren Anleihegläubigern einem anderen Recht unterwerfen will, als dem des eigenen Landes" (vgl. RGZ 126, 196; RG JW 1930, 1855;… Palandt, BGB , 2. Aufl., Anm. 5m vor EGBGB 12: im Allgemeinen ist der Ausstellungsort maßgebend;… siehe auch Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 6. Auflage, Rn. 1265; Mankowski, AG 1998, 11 (20): sogenannte objektive Anknüpfung, soweit eine - stillschweigende - Rechtswahl nicht vorliegt).
• BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60

  Revisibilität ausländischen Rechts

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 30.03.1976 - VI ZR 143/74

  Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Gericht
• BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 90/85

  Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen …
• BGH, 17.02.1997 - II ZR 343/95

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Rechtskraft eines …
• BGH, 24.11.1960 - II ZR 9/60

  Ermittlung des Bestehens und des Inhaltes von ausländischem Recht im …
• BSG, 26.01.1983 - 1 S 2/82

  Arbeitslosenversicherung - Rückzahlung von Beitragen - Arbeitslosenunterstützung …
• BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73

  Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; …
• BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56

  Erfolgshonorar eines amerikanischen Rechtsanwalts
• BGH, 28.01.1965 - Ia ZR 273/63

  Vertrag bezüglich der Übertragung des Rechts auf ein Patent - Befugnis zur …
• BGH, 13.07.1954 - I ZR 14/53

  Verletzung deutschen Firmenrechts im Ausland
• BAG, 18.06.1971 - 5 AZR 13/71

  Internationale Zuständigkeit - Angerufenes Arbeitsgericht - Berufungsinstanz - …
• BGH, 23.06.1964 - VI ZR 180/63
• BGH, 05.05.1956 - VI ZR 138/54

  Rechtsmittel