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Rechtsprechung
   RG, 05.02.1930 - I 220/29   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1930,615
RG, 05.02.1930 - I 220/29 (https://dejure.org/1930,615)
RG, Entscheidung vom 05.02.1930 - I 220/29 (https://dejure.org/1930,615)
RG, Entscheidung vom 05. Februar 1930 - I 220/29 (https://dejure.org/1930,615)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 127, 197
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.11.2020 - KZR 35/17

    FRAND-Einwand II - Verletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der …

    Denn das Recht auf das, an dem und aus dem Patent ist ein absolutes Recht, das keinen Schuldner kennt (vgl. RGZ 127, 197, 205; LG Mannheim…, Urteil vom 27. Februar 2009 - 7 O 94/08, juris Rn. 106).
  • LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 94/08

    Patentverletzung: Anspruch einer Patentverwertungsgesellschaft auf Unterlassung …

    Denn das Recht auf das, an dem und aus dem Patent ist ein absolutes Recht, das keinen Schuldner kennt (RGZ 127, 197, 205).
  • OLG Karlsruhe, 25.07.2003 - 14 U 207/01

    Insolvenzrecht: Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen …

    aufgelöst wird, jedenfalls bis zur Abwicklung weiterbestehe und in Angelegenheiten, die nicht zur Konkursmasse und nicht zum Plichtenkreis des Konkursverwalters gehören, von ihren Organen weiter vertreten werde (so z.B. RGZ 127, S. 197 ff., 200;… BGH, NJW 1966, S. 51;… LG Osnabrück, ZIP 1994, S. 384).
  • LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 31/10

    Verpflichtung zum Unterlassen des Anbietens eines …

    Denn § 404 BGB findet im Rahmen einer Patentübertragung keine Anwendung, weil ein Patent ein absolutes Recht darstellt, das keinen "spezifischen Schuldner" kennt (so schon RGZ 127, 197, 205).
  • EGMR, 09.02.2010 - 48531/07

    KUDEREWSKA AND KUDEREWSKI v. POLAND

    On 10 October 1968 the Gdansk Regional National Council gave an expropriation decision and took over a plot of land (no. 98/25 which belonged to the applicants' predecessor in title. Later on, the plot in question was divided into four plots (nos. 219/29, 220/29, 222/29 and 229/29).
  • BGH, 18.09.1963 - Ib ZR 39/62

    Veröffentlichung von Reproduktionen - Verletzung von Nutzungsrechten - …

    Das Landgericht nimmt in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Reichsgerichts bezug, die die Übertragung von Rechten aus einem Gebrauchsmuster betrifft (RGZ 127, 197, 205).
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