Rechtsprechung
| RG, 07.02.1930 - III 181/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 127, 280
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 26.11.1954 - V ZR 58/53
Enteignungscharakter von Bausperren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50
Rechtsweg für Ansprüche aus RLG
Das Reichsgericht hat ständig angenommen, dass auf Grund dieses Artikels auch die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Enteignung vorliege, von den ordentlichen Gerichten zu prüfen sei (RGZ 127, 280; 133, 124). - BGH, 29.01.1968 - VII ZR 100/66
Bindungswirkung des § 565 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) - Geltung der …
Auch die Rechtsprechung und das Schrifttum haben regelmäßig Mängelansprüche, die auf Vereinbarung beruhen, der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB unterworfen (u.a. BGH VIII ZR 126/65 v. 20. November 1967 = BB 1968, 13; RGZ 127, 280, 282; OLG Hamburg in Recht 1920 Nr. 2354; RGRK § 477 Anm. 3); gleiches hat für den § 638 BGB zu gelten.
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