Rechtsprechung
| RG, 19.06.1930 - VI 530/28 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 129, 280
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 112/82
Beratungspflicht des Baustoffherstellers
In durchaus vergleichbaren Sachverhaltsgestaltungen hat die Gefahr eines derartigen Widerspruchs bereits früher die höchstrichterliche Rechtsprechung beeinflußt: So hat das Reichsgericht keinen Grund finden können, den Anspruch aus vorvertraglichem Verschulden, der sich auf die allgemeine Pflicht zur Sorgfalt stützt, hinsichtlich seiner Verjährung anders zu behandeln als den Anspruch aus § 463 BGB (RGZ 53, 200, 203; 129, 280, 282). - BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70
Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.03.1990 - V ZR 13/89
Zusicherung des Bierumsatzes einer Gaststätte; Verjährung von …
Zwar wird die Vorschrift in der Rechtsprechung und im Schrifttum teilweise auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluß herangezogen (RGZ 129, 280, 282; BGHZ 79, 183, 187 [BGH 19.12.1980 - V ZR 185/79];… Erman/Weitnauer, BGB 8. Aufl. § 477 Rdn. 3;… Palandt/Putzo, BGB 48. Aufl. § 477 Anm. 1 d dd).
- BGH, 16.11.1967 - III ZR 12/67
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verschuldens bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 290/85
Beruflicher Wirkungskreis eines Wirtschaftsprüfers; Verjährung von …
Unterliegen aber somit Schadensersatzansprüche aus derartiger treuhänderischer Verwaltung des Wirtschaftsprüfers der kurzen Verjährung nach § 51 a WPO, dann muß die gleiche Verjährungsfrist auch für Ansprüche gelten, die sich auf ein Verschulden des Wirtschaftsprüfers bei der Anbahnung des Treuhandvertrages gründen (vgl. RGZ 129, 280, 282; BGHZ 57, 191, 197 f. [BGH 28.10.1971 - VII ZR 15/70]; BGH Urteil vom 3. Juli 1969 - VII ZR 132/67 - NJW 1969, 1710). - BGH, 27.01.1971 - VIII ZR 180/69
Folgen der Gewährleistung für Sachmängel durch Vereinbarung, die anders als im …
So hat die Rechtsprechung von jeher § 477 BGB auch dann angewendet, wenn die Folgen der Gewährleistung für Sachmängel durch Vereinbarung anders als im Gesetz geregelt sind (RGZ 129, 280; KG in OLG 12, 57; OLG Hamburg in Recht 1920 Nr. 2354; Senatsurteil vom 26. Oktober 1960 - VIII ZR 150/59 = LM BGB § 480 Nr. 3).Denn auch eine etwaige Verletzung einer Beratungs- und damit Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag würde nach dem rechtspolitischen Zweck des § 477 Abs. 1 BGB jedenfalls dann der kurzen Verjährung unterliegen, wenn sich das Verschulden - wie hier - auf Angaben über Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten der Kaufsache bezieht (RGZ 129, 280;… Senatsurteile vom 19. Oktober 1964 - VIII ZR 20/63 a.a.O. und vom 5. April 1967 - VIII ZR 32/65 = BGHZ 47, 312, 319) [BGH 05.04.1967 - VIII ZR 32/65].
- BGH, 03.07.1969 - VII ZR 132/67
Geltung kurzer Verjährungsfristen im Rahmen eines Werkvertrages
- BGH, 20.11.1967 - VIII ZR 126/65
Sommerweizen - Winterweizen - Gattungskauf, §§ 480, 477 BGB <Fassung bis …
Zudem beruht § 477 BGB nicht nur auf dem Gedanken, den Verkäufer zu schützen, sondern mindestens ebenso sehr auf der Erwägung, daß sich Qualitätsmangel nach längerer Zeit kaum noch feststellen lassen (so Motive II 238; vgl. RGZ 129, 280, 282). - BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Antrag auf Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde als …
Dagegen sind die kurzen Verjährungsfristen der §§ 477, 638 BGB dann angewendet worden, wenn der Anspruch aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache oder des Werkes hergeleitet worden ist (RGZ 129, 280, 282; BGH, Urteil v. 3. Juli 1969 - VII ZR 132/67 = NJW 69, 1710); der Grund hierfür liegt darin, daß die Feststellung von Beschaffenheitsmängeln nach längerer Zeit praktisch undurchführbar ist und daß die längere Zeit hinausgeschobene Geltendmachung von Mängeln den ordentlichen Geschäftsverkehr stört. - BGH, 11.11.1953 - II ZR 242/52
Grundurteil bei Aufrechnung
Dies gilt jedoch nicht bei Verletzung einer Prüfungspflicht, die mit der Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht unmittelbar zusammenhängt (vgl RGZ 129, 280 [283]). - BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 233/71
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
- BGH, 22.06.1979 - V ZR 25/77
Fehlende Bebaubarkeit im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs als Sachmangel - Wegfall …
- BGH, 01.03.1985 - V ZR 91/83
Verpflichtung des Verkäufers zur Übergabe des Eigentums an einem Viehbestand zur …
- BGH, 26.10.1960 - VIII ZR 150/59
Einverständnis eines Verkäufers mit einer Ersatzlieferung hinsichtlich einer …
- BGH, 28.04.1952 - III ZR 112/51
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1969 - V ZR 91/66
Auffüllung eines verkauften Baugrundstücks als Mangel - Kein Minderungsanspruch, …
- BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 33/59
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.1952 - I ZR 46/52
Rechtsmittel
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