Rechtsprechung
| RG, 03.03.1885 - Rep. III. 315/84 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeit der gleichzeitigen Einlegung der Revision gegen zwei Teilurteile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 13, 352
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 302/95
Berechnung der durch ein Teilurteil geschaffenen Rechtsmittelbeschwer
Diese Gefahr ist in der Rechtsprechung schon kurz nach Gründung des Reichsgerichts erkannt worden (RGZ 13, 352, 354, ebenso RGZ 17, 45, 47). - BGH, 18.09.1996 - XII ZR 144/96
Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer - Zusammenrechnung der Beschwer durch das …
Hat das Berufungsgericht durch Teil- und Schlußurteil entschieden, so ist für die Statthaftigkeit der (nicht zugelassenen) Revision jeweils die Beschwer durch die Teilentscheidung maßgeblich; ein Zusammenrechnen der Beschwerdegegenstände kommt nicht in Betracht (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1977 - VI ZR 82/76 - NJW 1977, 1152 und vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 302/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.; RGZ 13, 352, 354;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 546 Rdn. 41;… MünchKomm/Walchshöfer, ZPO § 546 Rdn. 22). - LG Heidelberg, 26.07.2024 - 5 T 38/24
Zusammenrechnung des Beschwerdewerts bei mehreren gesonderten …
Rn. 10 Bei Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde ist allgemein anerkannt, dass der für die Zulässigkeit erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands von 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) beziehungsweise der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer von 20.000 EUR (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) für Teil- und Schlussurteile jeweils gesondert zu ermitteln ist (vgl. BGH NJW 1977, 1152; 1987, 2997; 1989, 2757 f.; 1996, 3216 f. - unter Hinweis bereits auf RGZ 13, 352 - 1998, 686 [687]; 2000, 217 [218]). - BGH, 18.09.1996 - XII ZR 100/96
Antrag auf Höherfestsetzung des Werts einer Beschwerde auf 60.000 DM - Addition …
Hat das Berufungsgericht durch Teil- und Schlußurteil entschieden, so ist für die Statthaftigkeit der (nicht zugelassenen) Revision jeweils die Beschwerde durch die Teilentscheidung maßgeblich; ein Zusammenrechnen der Beschwerdegegenstände kommt nicht in Betracht (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1977 - VI ZR 82/76 - NJW 1977, 1152 und vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 302/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.; RGZ 13, 352, 354;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 546 Rdn. 41;… MünchKomm/Walchshöfer, ZPO § 546 Rdn. 22).
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