Rechtsprechung
| RG, 09.12.1930 - III 429/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 130, 404
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50
Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis
Der weitere Hinweis der Revision, dass die Klage lediglich auf Amtspflichtverletzung gestützt war und schon deshalb die Revision zulässig sei, ist, abgesehen davon, dass hierbei die Verurteilung durch das Berufungsgericht auf der bevorrechtigten Klagegrundlage beruhen muss (RGZ 101, 352; 130, 404; 156, 303; OGHZ 3, 105), ohne Bedeutung. - BGH, 08.12.1967 - IV ZR 106/66
Rechtsmittel
Schon das Reichsgericht hat ausgesprochen, daß eine Ausdehnung der Vorschrift des § 547 ZPO über ihren eigentlichen Anwendungsbereich hinaus nicht statthaft ist (RGZ 130, 404/405). - BGH, 15.03.1954 - III ZR 363/52
Rechtsmittel
Ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung ist nach alledem überhaupt nicht in die Revisionsinstanz erwachsen, so dass das Revisionsgericht gar nicht mit einem gemäss § 547 ZPO bevorrechtigten Anspruch befasst ist (vgl. RGZ 101, 350 [352]; 130, 404 [406]; SeuffArch 98 Nr. 42).
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