Rechtsprechung
| RG, 21.03.1931 - V 256/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 132, 9
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 15.03.1966 - V ZR 17/65
Pflicht zur Löschungsbewilligung von Grundschulden und zur Herausgabe der …
Zu der Frage, ob es das, soweit Grundschuldlöschung und Briefherausgabe begehrt werden, mit der Begründung tun durfte, der etwaige Anspruch des Beklagten werde durch die Grundschulden nicht gesichert, lasse man aber das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht trotzdem zu, so würde der Sicherungszweck vereinbarungswidrig erweitert (BU S. 17), braucht hier nicht Stellung genommen zu werden (vgl. dazu RGZ 132, 9, 15; BGHZ 41, 30, 37) [BGH 22.01.1964 - V ZR 25/62]. - BGH, 21.12.1964 - II ZR 15/63 Vielmehr ist nach dem Parteiwillen und der besonderen Gestaltung des Rechtsverhältnisses im Einzelfall zu entscheiden, ob der Gläubiger an das Verlangen einer Ersatzleistung gebunden ist (RGZ 132, 9, 14; 136, 127, 129).
- BGH, 29.04.1953 - VI ZR 212/52
Mängelhaftung bei Kinopacht
Es entspricht der allgemein anerkannten Rechtsprechung des Reichsgerichts, daß der Gläubiger wegen persönlicher Ansprüche, die nicht durch die Hypothek gesichert sind, kein Zurückbehaltungsrecht an der Löschungsbewilligung geltend machen kann (RGZ 132, 9 [15]; RG in WarnRspr 1911 Nr. 392 = JW 1911, 808 und die Kommentare zu § 273 BGB). - BGH, 27.02.1963 - V ZR 44/61 Dies entspricht der in der Rechtsprechung und im Schrifttum herrschenden und auch zu billigenden Ansicht (RG JW 1928, 2834 Nr. 23; 1929, 750 und 1390; RGZ 132, 9, 13; KG JW 1927, 1698; KG JFG 9, 235, 245; OLG Kiel SchlHAnz 1928, 80;… Planck BGB 5. Aufl. § 1113 Anm. 5 b;… BGB RGRK 10. Aufl. § 1115 Anm. 4 b;… Staudinger BGB 11. Aufl. § 1113 Anm. 12 b;… Palandt BGB 22. Aufl. § 1113 Anm. 4 c;… Soergel/Siebert, BGB 9. Aufl. § 1113 Anm. 23;… Erman BGB 3. Aufl. § 1113 Anm. 3; Wolff/Kaiser, Sachenrecht 10. Bearb. § 134 Fußn. 5 S. 543;… Westermann, Sachenrecht 4. Aufl. § 95 II 4 S. 463).
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