Rechtsprechung
| RG, 12.05.1931 - II 294/30 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 133, 7
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 20.02.1989 - II ZR 148/88
Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils
Voraussetzung ist stets, daß im Innenverhältnis für die Schuld, die nach außen als eigene übernommen wird, allein der Erstschuldner haftet und ersatzpflichtig bleibt (vgl. BGHZ 60, 385, 388 im Anschluß an RGZ 133, 7, 12 ff.; 158, 210, 214 ff.). - BGH, 27.10.1982 - V ZR 177/81
Die sich für den Minderjährigen durch den Erwerb eines Grundstücks ergebende …
Voraussetzung ist aber stets, daß eine fremde Schuld zwar nach außen hin als eigene übernommen wird, im Innenverhältnis jedoch allein der Erstschuldner haftet und ersatzpflichtig bleibt (BGHZ 60, 385, 388 f im Anschluß an RGZ 133, 7, 12; 158, 210, 215; allgem. Auff.). - KG, 15.07.2010 - 1 W 312/10
Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte: Auflassung eines Bruchteils von …
Die Übernahme einer fremden Verbindlichkeit liegt vor, wenn das Kind gemeinsam mit einem Dritten die gesamtschuldnerische Haftung für eine Verbindlichkeit übernimmt, die im Innenverhältnis der Dritte zu tragen hat und die deshalb ihm wirtschaftlich zuzuordnen ist (BGH, NJW 1983, 1780, 1781; BGHZ 60, 385, 387 ff.; RGZ 133, 7, 12 f.; Palandt/Diederichsen, § 1822 Rn 21).
- BGH, 08.05.1973 - IV ZR 8/72
Versagte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Provisionsanspruch des Maklers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.01.1976 - VII ZR 280/75
Kaufmannseigenschaft einer GmbH
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.01.1970 - VII ZR 34/68
Verzicht auf Nießbrauch als "Vermögensübernahme"
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Würzburg, 29.05.1989 - 3 T 918/89
Entbehrlichkeit der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigung und Negativzeugnis …
Voraussetzung ist stets, daß im Innenverhältnis für die Schuld, die nach außen als eigene übernommen wird, allein der Erstschuldner haftet und ersatzpflichtig bleibt (vgl. BGHZ 60, 385, 388 im Anschluß an RGZ 133, 7, 12 ff.; 158, 210, 214 ff.). - KG, 13.01.2004 - 1 W 149/03
Belastungsvollmacht in genehmigungsbedürftigem Grundstückskaufvertrag
§ 139 BGB, der auch für die schwebende Unwirksamkeit gilt (BGHZ 53, 174, 179; 315, 318; RGZ 133, 7, 14; 120, 126, 128;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 139 Rn. 2), kommt nur zur Anwendung, wenn die Teilnichtigkeit ein einheitliches Rechtsgeschäft betrifft. - LG Aachen, 21.06.1993 - 3 T 128/93
Schenkung eines Gesellschaftsanteils an ein minderjähriges Kind
Ein Erwerbsgeschäft i.S.d. genannten Vorschrift, das auch von einer GbR betrieben werden kann (…vgl. MünchKomm/Ulmer, 2. Aufl., vor § 705 BGB , Rd.-Nr. 59, § 705 BGB , Rd.-Nr. 58), ist jede berufsmäßig ausgeübte, auf selbständigen Erwerb gerichtete Tätigkeit, gleichgültig, ob es sich um Handel, Fabrikationsbetrieb, Handwerk, Landwirtschaft, wissenschaftliche, künstlerische oder sonstige Erwerbstätigkeit handelt, sofern der Zweck des Unternehmens nur auf Erzielung von Gewinn gerichtet ist (vgl. RGZ 133, 7, 11; KG NJW 1976, 1946 = MittRhNotK 1976, 651 ;… Schwab, a.a.O., Rd.-Nr. 133;… Palandt/ Diederichsen, a.a.O., Rd.-Nr. 11). - BGH, 25.09.1962 - I ZR 42/61
Rechtsmittel
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