Rechtsprechung
| RG, 29.09.1931 - III 366/30 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 134, 17
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 135/17
Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der …
Rn. 23 aa) Die danach erforderliche Divergenz setzt unter anderem voraus, dass die Rechtsauffassung, für im Wege der Einzeleinfuhr in das Inland verbrachte Arzneimittel würden die Regelungen des deutschen Arzneimittelpreisrechts gelten, nicht nur beiläufig geäußert worden ist, sondern für die genannten beiden Entscheidungen (allein) tragend war und diese deshalb hierauf beruht haben (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 1971 - V ZR 125/67, BGHZ 55, 137, 146; vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 360;… vom 10. Juni 2008 - XI ZR 283/07, BGHZ 177, 69 Rn. 39; ebenso schon RGZ 134, 17, 22; ferner etwa BFHE 123, 112, 116). - BGH, 10.10.1983 - III ZR 87/83
Berechnung des Wertes einer Beschwer bei Vorliegen eines Hauptantrages und …
Es bedarf daher keiner Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 136 Abs. 1 GVG (vgl. BGHSt 19, 7, 9 [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62]; RGZ 134, 17, 22; vgl. auch BGHZ 55, 137, 146;… Kissel GVG, 1981, § 136 Rdn. 1, § 121 Rdn. 22 m.w.Nachw.). - BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60
Revisibilität ausländischen Rechts
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- BGH, 10.06.1974 - III ZR 89/72
Bezirksschornsteinfegermeister - § 839 BGB, § 1 Abs. 3 prStHG, "Gebührenbeamter"
Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts war Beamter nicht nur, wer durch besonderen Akt dazu berufen worden war, sondern auch jeder andere, dem die Ausübung von Staatshoheitsrechten übertragen war (RGZ 28, 80, 84; 84, 364, 368; 125, 420, 421 f; 134, 17, 19 f; insbesondere für das BHaftG: RG Gruch. Beitr. 65, 631). - BFH, 30.06.1967 - III B 21/66
Auslegung eines unterschiedlich bezeichneten Schriftstückes - Bezeichnung eines …
Der von der Rechtsauffassung eines anderen Senats abweichende Senat braucht den Großen Senat nicht anzurufen, wenn die Rechtsauffassung des Senats, von der abgewichen werden soll, für dessen Entscheidung nicht erheblich war (vgl. Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs Bd. 7 S. 287 [289] - RFH 7, 287 [289] - RGZ 134, 17 [22]; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 16 S. 273 ff;… ferner Schäfer in Löwe-Rosenberg, Strafprozeßordnung, 21. Auflage, § 136 Gerichtsverfassungsgesetz Anmerkung 4). - BVerwG, 13.08.1968 - II C 53.65
Ernennung von Kommunalbeamten durch die Aushändigung einer Anstellungsurkunde - …
Das angefochtene Urteil hat sich mit dieser Rechtsprechung befaßt (vgl. seine Hinweise auf RGZ 125, 420; 132, 61; 134, 17), nach der die Aushändigung einer Anstellungsurkunde nach § 1 Satz 2 KomBeaG keine wesentliche Voraussetzung für die Begründung der Beamteneigenschaft sein sollte.In RGZ 134, 17 (20) heißt es zunächst, das Gesetz sage nicht, daß ein Formalakt die unerläßliche Voraussetzung für die Erlangung der Beamteneigenschaft sei.
- BGH, 04.02.1955 - I ZR 105/53
Führung des Gegenbeweises gegen eine öffentliche Urkunde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.07.1956 - V BLw 16/56
Abweichungsrechtsbeschwerde
- BVerwG, 16.03.1964 - Gr. Sen. 1.63
Rechtmäßige Besetzung der Spruchkammer - Anerkennung einer freien Ehe rassisch …
Dazu genügt es, daß die geäußerte Rechtsansicht, wenn auch nur unausgesprochen, die wesentliche Grundlage einer Entscheidung bildet; die getroffene Entscheidung muß auf ihr beruht haben (vgl. BVerfGE 4, 27 [28]; RGZ 134, 17 [22]; BVerwGE 16, 273). - BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 79.62
Bemessung des Ruhegehalts eines Beamten bei verfolgungsbedingt vorzeitiger …
Eine Abweichung im Sinne von § 11 Abs. 3 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Rechtsfrage, hinsichtlich derer unterschiedliche Ansichten bestehen, für die neue und für die frühere Entscheidung wesentlich - also rechtlich erheblich - ist (Ule, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl., Anm. III zu § 11 VwGO, unter Hinweis auf RGZ 134, 17 [22]). - BGH, 30.11.1955 - VI ZR 100/54
Rechtsmittel
- BSG, 11.08.1965 - 4 RJ 47/61
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Arbeistlosenbegriff - Fiktion der …
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