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Rechtsprechung
   RG, 10.12.1931 - VI 361/31   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1931,378
RG, 10.12.1931 - VI 361/31 (https://dejure.org/1931,378)
RG, Entscheidung vom 10.12.1931 - VI 361/31 (https://dejure.org/1931,378)
RG, Entscheidung vom 10. Dezember 1931 - VI 361/31 (https://dejure.org/1931,378)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 135, 291
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.07.1957 - VI ZR 176/56
    Ersetzte die Zustimmung der Ehefrau die fehlende gesetzliche Befugnis des Ehemanns zur Verfügung über ein Recht der Ehefrau, so hat die Rechtsprechung stets den § 1380 Satz 2 BGB entsprechend angewandt und demgemäß aus der Zustimmung der Ehefrau zur Prozeßführung die Rechtskrafterstreckung des Urteils auf die Ehefrau abgeleitet (RGZ 77, 34; 92, 153 [156]; 135, 291 [294]; 164, 240).
  • BGH, 04.12.1953 - V ZR 108/52

    Rechtsmittel

    Damit hat der Kläger aber nicht die Befugnis verloren, den gegenwärtigen Rechtsstreit zu Ende zu führen; vielmehr ist die Ehefrau hinsichtlich der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Rechte als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemanns im Sinne des § 265 ZPO anzusehen, der gegenüber die Entscheidung Rechtskraft hat (RGZ 135, 291).
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