Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 138, 69

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17

  Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines …

  Rn. 24 Vermögen, das dem Schuldner im Sinn des § 35 Abs. 1 InsO bereits vor der Erklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO gehört und damit Bestandteil der Masse ist, erfasst die Freigabeerklärung nicht (vgl. RGZ 138, 69, 72 zur echten Freigabe).

  Dagegen bleibt die Zuordnung schon entstandener Forderungen aus dem Vertragsverhältnis - ebenso wie bestehende Verbindlichkeiten - vom Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unberührt (vgl. RGZ 138, 69, 72 zur echten Freigabe).

• BGH, 26.06.2024 - IV ZR 288/22

  Vor- und Nacherbschaft: Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des …

  Daraus ergibt sich, dass die Nutzungen des Nachlasses - wie Früchte, z.B. Mieteinnahmen als mittelbare Sachfrüchte (§ 99 Abs. 3 BGB, vgl. RGZ 138, 69, 71; 105, 408, 409) - nicht der Surrogation unterliegen.
• BGH, 21.01.2011 - V ZR 243/09

  Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten …

  Das sind nicht nur die Nutzungen, die sie von dem Mieter oder sonstigen entgeltlichen Nutzern tatsächlich erhalten hat, sondern nach § 99 Abs. 1 und 3 BGB auch die noch nicht erbrachten, aber fälligen Nutzungen (vgl. RGZ 138, 69, 72;… MünchKomm-BGB/Holch, 5. Aufl., § 99 Rn. 6).

• OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20

  Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …

  Rn. 63 Die (Unter-)Vermietung einer Sache führt nicht zu Gebrauchsvorteilen, sondern zu mittelbaren Sachfrüchten i.S.v. § 99 Abs. 3 Var. 1 BGB in Form der (Unter-)Mietzinsen (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08 - Rn. 60;… Urteil vom 12. August 2009 - XII ZR 76/08 - Rn. 23; so bereits RG, Urteil vom 17. Oktober 1932 - VIII 289/32 - RGZ 138, 69 ;… Fritzsche in: BeckOK BGB, 76. Ed., Stand: 1. November 2025, § 100 Rn. 6; zur Herausgabe erzielter Zinsen als Früchte von Geldkapital: BGH…, Urteil vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 185/86 - juris Rn. 21).
• LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 29/23

  Kompetenz um per Baubeschluss in Nutzungsvereinbarungen einzugreifen?

  Zu den Früchten gehören auch die mittelbaren Sachfrüchte, die für die Überlassung der Sache geleistet werden, also auch die entsprechende Miete (RGZ 138, 69 (71 f.); 105, 408 (409)).
• BGH, 08.01.1962 - VII ZR 65/61

  Rechtsmitteleinlegung durch Aufnahme des Rechtsstreits

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• BGH, 18.02.2004 - XII ZR 196/99

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache infolge Aufhebung der …

  Das Berufungsgericht hat die mögliche und gebotene Auslegung (vgl. RGZ 138, 69, 71 f;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 21 Rdn. 3), ob die Freigabeerklärung auch einen Verzicht auf die Mieten vor der Freigabe (Januar bis April 1996) enthält, unterlassen.
• AG Düsseldorf, 21.09.2006 - 20 C 9576/06

  Anspruch auf Erstattung von abgebuchten Beträgen nach Freigabeerklärung im …

  In einem dem vorliegenden vergleichbaren Fall hat das Reichsgericht (RGZ 138, 69, 72) entschieden, dass die Freigabe eines Mietshauses aus der Konkursmasse nicht die Freigabe rückständiger, noch nicht eingezogener Mieten mit umfasst.