Rechtsprechung
| RG, 28.06.1933 - I 82/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 141, 287
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 12.05.1958 - II ZR 103/57
Banküberweisung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.03.1986 - III ZR 236/84
Rechtsweg für Anspruch des Postsparers auf Auszahlung seines Postsparguthabens; …
§ 254 BGB ist auf Erfüllungsansprüche grundsätzlich unanwendbar (RGZ 141, 287, 290; BGHZ 25, 300, 310 f. [BGH 10.10.1957 - II ZR 278/56]; BGH, Urteil vom 14. November 1966 - VII ZR 112/64 - NJW 1967, 248, 250;… Erman/Sirp a.a.O. § 254 Rn. 7;… Grunsky in MünchKomm, BGB 2. Aufl. § 254 Rn. 14 m.w.Nachw.). - BGH, 14.11.1966 - VII ZR 112/64
Handelsrecht-Kündigung d. Handelsvertretervertrages;Ausschluß d Ausgleichsanspr.
Sollte sich ergeben, daß die Voraussetzungen eines Annahmeverzuges des Beklagten vorliegen und demgemäß § 615 BGB anwendbar ist, so werden die Beklagten demgegenüber mit dem Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Klägers aus § 254 BGB nicht gehört werden können; denn der Anspruch aus § 615 BGB ist nicht auf Schadensersatz, sondern auf Vertragserfüllung gerichtet (vgl. dazu RG in RGZ 141, 287; RAG in Seuff. Arch. Bd. 84, Nr. 45, in HRR 1935 Nr. 360 sowie in ARS 30, 120; Staudinger-Werner § 254 Anm. 22;… Hueck/Nipperdey a.a.O. S. 711). - BGH, 22.02.1960 - VII ZR 203/58 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat freilich den Girovertrag als Vertrag zu Gunsten eines Dritten in dem Sinne bezeichnet, daß der Überweisungsempfänger ein unmittelbares Recht auf Auszahlung des überwiesenen Betrages mit der Gutschrift erwirbt (BGH NJW 1951, 437; RGZ 141, 287, 289).
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