Rechtsprechung
| RG, 06.10.1933 - VII 128/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 142, 63
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.09.1965 - VI ZR 88/64
Umfang der Grundsätze hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs - Einbindung …
Welche Deutung dem Verhalten zukommt, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab (RGZ 66, 12; 75, 290; 136, 253; 142, 63 - teilweise zur Berufungsrücknahme; Stein-Jonas-Schönke § 271 I 1; Wieczorek § 271 I c). - BGH, 19.01.1994 - XII ZR 126/92
Bestimmung des Wertermittlungsstichtags
Insoweit wird er auf den in der Revisionsverhandlung gestellten Antrag der Beklagten seines Rechtsmittels für verlustig erklärt (vgl. RGZ 142, 63, 65). - BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 25/89
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
Eine Teilrücknahme der Berufung (mit der Kostenfolge des § 515 Abs. 3 Satz 1 ZPO) könnte angenommen werden, wenn die Ehefrau einen bereits gestellten weitergehenden Antrag eingeschränkt hätte (vgl. RGZ 142, 63, 65; RG JW 1937, 2226; OLG Frankfurt FamRZ 1984, 406;… Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 47. Aufl. § 515 Anm. 3 D;… Thomas/Putzo ZPO 15. Aufl. § 515 Anm. 2a). - BGH, 02.02.1962 - VI ZR 131/61
Ersatzpflicht des Kfz-Halters für die Folgen einer Schwarzfahrt
Zwar kann in der Beschränkung eines Rechtsmittelantrags eine teilweise Rücknahme des Rechtsmittels liegen, wenn die Umstände mit genügender Deutlichkeit ergeben, daß der Rechtsmittelkläger insoweit das Rechtsmittel nicht aufrecht erhalten will (RGZ 142, 63; RG HRR 1933 Nr. 1467).
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