Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 144, 116

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 5 U 171/06

  Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer …

  Die vom Vertreter der Klägerin zu 2) im Senatstermin vertretene Auffassung, das erst in 2007 eingelegte Rechtsmittel der Klägerin zu 2) habe zu einer besonderen Zuständigkeit für dieses Rechtsmittel geführt, verkennt die Einheit der Anfallwirkung des erstinstanzlichen Rechtsstreits bei Einlegung der Berufung einer Partei, die aus § 525 ZPO folgt (vgl. etwa RGZ 144, 116, 118;… MüKo/ZPO, Rimmelspacher, wie oben, § 518 Rdz. 44).
• BGH, 22.01.1954 - I ZR 251/52

  Rechtsmittel

  Das Berufungsgericht ist daher nicht gehindert, auch über die zur Aufrechnung gestellte Forderung sachlich zu entscheiden, sofern die Anträge der Parteien die Entscheidung zulassen (§§ 308, 536, 537 ZPO) und über den Aufrechnungstatbestand in der Berufungsinstanz verhandelt worden ist (Bestätigung der Rechtsprechung des RG - RGZ 92, 318 [321]; 144, 116 [118]).

  Wird gegen das Vorbehaltsurteil ein Rechtsmittel eingelegt, so gelangt nur der Teil des Streitstoffes in die Rechtsmittelinstanz, über den sich das Vorbehaltsurteil verhält (RGZ 144, 116 [118]; Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts § 55 IV 2 a S. 229).

  Fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen für ein Vorbehaltsurteil, weil etwas wie im vorliegenden Falle, Klageforderung und Gegenforderungen in rechtlichem Zusammenhang stehen, so gelangt deshalb mit der Berufung gegen das Vorbehaltsurteil der gesamte Streitstoff, auch soweit die Entscheidung vorbehalten worden war, in die Berufungsinstanz, und das Berufungsgericht ist mithin nicht gehindert, auch über die zur Aufrechnung gestellten und in dem Vorbehaltsurteil noch nicht behandelten Gegenforderungen sachlich zu entscheiden (RGZ 144, 116 [118];… Rosenberg a.a.O.).

• OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 U 47/13

  Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen …

  Rn. 187 Ob der Aufrechnungseinwand durchgreift, ist nach der Rechtsprechung vor Erlass eines Vorbehaltsurteils zu prüfen (vgl. RGZ 144, 116 (118); BGHZ 35, 248 (250), a. A.: Bötticher, JZ 1962, 213, wonach der Erlass eines Vorbehaltsurteils lediglich dann ausgeschlossen ist, wenn die Entscheidungsreife des Aufrechnungseinwands bereits ohne weitere Prüfung feststeht).

• BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56

  Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils

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• BGH, 04.06.1980 - IVb ZB 664/80

  Folgen der Anfechtung eines Verbundurteils - Folgen der beschränkten Anfechtung …

  Das Rechtsmittelverfahren ist zwar in einem solchen Fall ebenfalls einheitlich, ohne daß es einer besonderen Verbindung durch das Gericht bedürfte, und zwar auch dann, wenn das Verbundurteil von verschiedenen Verfahrensbeteiligten angefochten worden ist (RGZ 29, 348, 350; 144, 116, 118;… Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O. § 521 ZPO Anm. 1 A;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 521 Rdn. 1).
• BGH, 13.03.1953 - V ZR 77/51

  Rechtsmittel

  Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO sind (RGZ 97, 30; 144, 116):.
• OLG Karlsruhe, 29.07.1986 - 17 U 30/86

  Voraussetzungen für den Erlaß eines Vorbehaltsurteils; Weite Auslegung des …

  Durch die Berufung der Beklagten ist somit die aufgerechnete Gegenforderung in den Berufungsrechtzug gelangt, obwohl das Landgericht noch nicht über sie entschieden hat (RG 12.03.1918, RGZ 92/318, 321; 10.03.1934, RGZ 144/116, 118;… BGH 22.01.1954 a.a.O. S. 305;… 22.10.1957 a.a.O. S. 20 unter 2;… dagegen Grunsky bei Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 20. Aufl. 1977, § 540 Anm. 5).