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Rechtsprechung
   RG, 16.03.1934 - VII 299/33   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1934,498
RG, 16.03.1934 - VII 299/33 (https://dejure.org/1934,498)
RG, Entscheidung vom 16.03.1934 - VII 299/33 (https://dejure.org/1934,498)
RG, Entscheidung vom 16. März 1934 - VII 299/33 (https://dejure.org/1934,498)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 144, 163
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.10.1979 - IV ZR 45/78

    Anforderungen an Feststellungsklage eines Versicherungsnehmers wegen …

    Dies könnte bei einer isolierten Betrachtung zu der Annahme verleiten, daß im Geltungsbereich der AHB eine Anzeige nur unter den gleichen Voraussetzungen zu erstatten sei wie nach § 153 a.F. VVG; diese Gesetzesvorschrift hatte die Rechtsprechung dahin ausgelegt, daß der Versicherungsnehmer erst dann zur Anzeige verpflichtet sei, wenn gegen ihn Haftpflichtansprüche erhoben werden (RGZ 114, 117; 144, 163, 167; 152, 235; 156, 378).
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