Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 144, 325

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51

  Aufopferungsanspruch bei Impfschäden

  Rn. 12 Das Reichsgericht hat zwar den in § 75 EinlALR zum Ausdruck gebrachten Grundsatz in ständiger Rechtsprechung dahin eingeschränkt, daß ein Entschädigungsanspruch gegenüber gesetzlich angeordneten Maßnahmen ausgeschlossen und zudem auch nur bei Eingriffen in das Eigentum oder vermögenswerte Rechte gegeben sei (RGZ 72, 85 [88]; 103, 426; 122, 301; 144, 325 [333]; 149, 36).
• BGH, 08.11.1990 - III ZR 364/89

  Ausschluß des Übernahmeanspruchs durch eine außerhalb des Enteignungsverfahrens …

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bliebt eine durch Fluchtlinienfestsetzung bewirkte Teilenteignung im Geltungsbereich des früheren preußischen Rechts ungeachtet der Zweiten Notverordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl I S. 279/309 ff.) entschädigungspflichtig (vgl. RGZ 128, 18, 27 ff.; 137, 183; 144, 325; Senatsurteile vom 2. Februar 1978 - III ZR 90/76 - WM 1978, 520, vom 14. Januar 1982 - III ZR 134/80 - WM 1982, 565 …und vom 17. November 1988 - III ZR 210/87 - BGHR BBauG § 95 Abs. 1 Satz 1 - Straßenland 1 und BGHR PrFluchtlinienG § 13 - Straßenland 1; Senatsbeschluß vom 26. April 1990 - III ZR 194/88; für Bayern s. dagegen Senatsurteil BGHZ 71, 1 [BGH 08.12.1977 - III ZR 163/75]).
• BGH, 14.01.1982 - III ZR 134/80

  Klage auf Erhöhung der Entschädigung bei Enteignung von zum Straßenbau benötigter …

  Durch diese Regelung sind nicht nur auf Reichsrecht beruhende Entschädigungsansprüche für auf den genannten Gebieten vorgenommene Enteignungen - abgesehen von den Fällen der §§ 2 bis 5 - ausgeschlossen, sondern auch die eine Entschädigung versagenden Landesgesetze als reichsrechtlich zugelassene Ausnahmen von Art. 153 Abs. 2 WRV aufrechterhalten worden (vgl. RGZ 144, 325, 330).

• BGH, 03.03.1988 - III ZR 162/85

  Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche

  Durch diese Regelung sind nicht nur auf Reichsrecht beruhende Entschädigungsansprüche für auf den genannten Gebieten vorgenommene Enteignungen - abgesehen von den Fällen der §§ 2 bis 5 - ausgeschlossen, sondern auch die eine Entschädigung versagenden Landesgesetze als reichsrechtlich zugelassene Ausnahmen von Art. 153 Abs. 2 WRV aufrechterhalten worden (vgl. RGZ 144, 325, 330;… Senatsurteil vom 8. Dezember 1977 aaO).
• BGH, 08.12.1977 - III ZR 163/75

  Teilenteignung durch Herabstufung von Bau- zu Straßenland; Berechnung der …

  Durch diese Regelung sind nicht nur auf Reichsrecht beruhende Entschädigungsansprüche für auf den genannten Gebieten vorgenommene Enteignungen - abgesehen von den Fällen der §§ 2 bis 5 - ausgeschlossen, sondern auch die eine Entschädigung versagenden Landesgesetze als reichsrechtlich zugelassene Ausnahmen von Art. 153 Abs. 2 RV aufrechterhalten worden (vgl. RGZ 144, 325, 330).
• BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61

  Plastikkorb

  Diese Betrachtungsweise verkennt, daß auch die teilweise Nachbildung gegen § 5 GeschmMG verstößt, wenn die Übernahme schutzfähige Teile des Geschmacksmusters betrifft (RGZ 142, 344; 144, 325; BGH GRUR 1958, 97 - Gartensessel; GRUR 1962, 258 - Moped).