Rechtsprechung
| RG, 05.07.1934 - IV 82/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 145, 85
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.06.1957 - IV ZR 16/57
Anteil an deutscher Personengesellschaft mit Grundstückeigentum. Vererbung nach …
Da der Berufungsrichter zu dem Ergebnis kommt, daß gemäß Art. 27 EGBGB deutsches Recht anzuwenden ist, hat der Bundesgerichtshof abweichend von der Regel auch die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des kalifornischen Rechts nachzuprüfen (RGZ 136, 361; 145, 85). - BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 10/57
Rechtsmittel
Das Reichsgericht hat in diesen Fällen die Nachprüfbarkeit für zulässig erachtet (RGZ 136, 361, 362; 145, 85, 86; 163, 367, 370, 371).So hat auch das Reichsgericht als Vortrage hinsichtlich der Anwendung ausländischen Rechts eine Nachprüfung z.B. darüber zugelassen, ob ein Fabrikunternehmen nach den fremden Rechte als bewegliche oder als unbewegliche Sache anzusehen ist (RGZ 145, 85).
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