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Rechtsprechung
   RG, 13.05.1935 - VI 618/34   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1935,429
RG, 13.05.1935 - VI 618/34 (https://dejure.org/1935,429)
RG, Entscheidung vom 13.05.1935 - VI 618/34 (https://dejure.org/1935,429)
RG, Entscheidung vom 13. Mai 1935 - VI 618/34 (https://dejure.org/1935,429)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 147, 373
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.05.1963 - V ZR 42/61
    Schon das Reichsgericht hat unbedenklich eine Klage auf "Nichtigerklärung11 eines Vertrags als das nach § 256 ZPO verfahrensrechtlich zulässige Begehren angesehen, die Nichtigkeit des Vertrags festzustellen (RGZ 124, 81, 84); es hat bei einer Klage auf Feststellung, daß ein Kaufvertrag.richtig und vollständig beurkundet sei, nicht etv/a in Zweifel gezogen, daß sie auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sei, sondern nur die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung des Feststellungsintcres3es nach § 256 ZPO (RGZ 147, 373, 374).
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