Rechtsprechung
| RG, 14.05.1935 - VII 354/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 147, 390
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 263/81
Düsen-Passat II - §§ 462, 465 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unterscheidung …
Klagt zum anderen der Verkäufer - nach Anzahlung eines Teils des Kaufpreises - auf den Rest und erhebt der Käufer demgegenüber mit Erfolg die Wandelungseinrede, so kann einer späteren Rückzahlungsklage des Käufers der Verkäufer nach ganz überwiegender Meinung mit Erfolg die Einrede der inzwischen eingetretenen Verjährung entgegenhalten (vgl. z. B. RGZ 69, 385 (388 f.); auch RGZ 147, 390 (394 f.) zu den parallelen Regelungen der §§ 634, 635 BGB; BGHZ 29, 148 (156) = NJW 1959, 620;… Staudinger-Honsell, § 465 Rdnr. 23;… Mezger, in: RGRK, 12. Aufl., § 465 Rdnr. 5;… H. P. Westermann, in: MünchKomm, § 462 Rdnr. 6, § 465 Rdnr. 17; Jauernig-Vollkommer, § 465 Anm. 2 b bb; Brüggemann, § 377 Anm. 62a;… Stein-Jonas-Schumann-Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 322 Anm. VI 4b;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 322 Anm. E IV b 1;… Palandt-Putzo, BGB, 41. Aufl., § 465 Anm. 3a; Enneccerus-Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearb. (1958), § 110 I 2 f.; Erman, JZ 1960, 44 f.; Blomeyer, AcP 151, 107 f.; a. A. Larenz, § 41 IId; ders., NJW 1951, 500; Bötticher, S. 44, 49;… Soergel-Ballerstedt, BGB, 10. Aufl., § 477 Rdn. 5;… Esser-Weyers, SchuldR II/1, 5. Aufl. (1977), § 5 III 1a). - BGH, 08.01.1959 - VIII ZR 174/57
verzogenes Chassis - § 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, modifizierte …
In RGZ 147, 390 behandelt das Reichsgericht für einen besonders gelagerten Fall, in dem die Wandlung nicht in Natur vollzogen werden konnte, die Frage, ob der Besteller eines Werkes noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus mangelhafter Beschaffenheit des Werkes verlangen kann, nachdem in einem Vorprozeß die Werklohnklage des Unternehmers auf die vom Besteller erhobene Wandlungseinrede hin rechtskräftig abgewiesen worden ist. - OLG Jena, 27.03.2002 - 4 U 663/01
Haftung der Gesellschafter einer OHG nach Scheitern der Eintragung als GmbH; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.06.1954 - III ZR 72/54
Rechtsmittel
In der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist die Bedeutung der Rechtskraft ebenfalls dahin verstanden worden, daß eine Klage als unzulässig abgewiesen werden muß, wenn ihr die Rechtskraft einer Vorentscheidung entgegensteht (RGZ 147, 390; 154, 327/28; BGH Urteil v. 16. Januar 1951 - I ZR 3/50 -, LM Nr. 1 zu § 323 ZPO).Eine Änderung der Gesetzgebung mag zwar u.U. auch die Erneuerung eines rechtskräftig abgeschlossenen Streites rechtfertigen (vgl. RGZ 147, 390).
- BGH, 29.05.1961 - VII ZR 84/60
Rechtsmittel
Rechtsprechung und Schrifttum geben in Fällen, in denen die Rückgewähr der Leistung in Natur nicht möglichst, einen Wandlungsanspruch in der Gestalt, daß ein Ausgleich der beiderseitigen Leistungen in Geld beansprucht werden kann (vgl. u.a. RGZ 147, 390, 393;… Soergel § 634 Anm. 4, Staudinger § 634 Rdz. 10 e); das bedeutet, daß der Besteller zwar keinen Werklohn zu entrichten braucht, jedoch, wie das Berufungsgericht ausführt, das Werk mit seinen Mängeln behalten und den Wert, der seinem Vermögen durch das - wenn auch mangelhafte - Werk zugeflossen ist, dem Unternehmer ersetzen muß.
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