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Rechtsprechung
   RG, 19.10.1935 - I 350/34   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1935,348
RG, 19.10.1935 - I 350/34 (https://dejure.org/1935,348)
RG, Entscheidung vom 19.10.1935 - I 350/34 (https://dejure.org/1935,348)
RG, Entscheidung vom 19. Oktober 1935 - I 350/34 (https://dejure.org/1935,348)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 149, 102
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86

    "Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der …

    Zwar haben das Reichsgericht (RG BlfPMZ 1913, 12; GRÜR 1933, 134; GRUR 1934, 28; GRUR 1936, 108, 111; GRUR 1939, 182, 186; GRUR 1940, 546, 547; RGZ 149, 102, 109) und der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 1967, 25, 29 - Spritzgußmaschine III; BGH GRÜR 1967, 241, 242 re.Sp. - Mehrschichtplatte) einen Wechsel in der Patentkategorie im Nichtigkeitsstreit durch Umwandlung eines als Vorrichtungspatents erteilten Patents in ein Verfahrenspatent grundsätzlich nicht für möglich angesehen.

    Ein Kategorienwechsel nach der Patenterteilung ist jedoch dann zugelassen worden, wenn es sich "um einen offensichtlichen, dem Wesen der Erfindung nicht gerecht werdenden Fehlgriff in der Ausdrucksweise" durch den Anmelder oder die Erteilungsbehörde gehandelt hat (RGZ 149, 102, 109), einen Fehlgriff also, den jeder Mitbewerber beim Studium der Patentschrift ohne weiteres erkennen konnte.

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2004 - 2 U 6/01

    Luftabscheider für Milchsammelanlage

    Die Vorrichtung ist für jede sinnvolle Verwendung geschützt, auch wenn der konkrete Gebrauchszweck nicht in der Klagepatentschrift angegeben ist und auch wenn der Anwender den die Schutzfähigkeit allein begründenden neuen Verwendungszweck nicht nutzt (vgl. RGZ 85, 95, 98; 149, 102, 108; BGH, GRUR 1956, 77, 78 - Spann- und Haltevorrichtung; 1979, 149, 151 - Schießbolzen; 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; 1991, 436, 441, 442 - Befestigungsvorrichtung II;… Benkard/Ullmann, PatG/GbMG, 9. Aufl., § 14 PatG, Rdn, 41 m.w.N.;… Benkard/Melullis, EPÜ, 2002, Art. 52, Rdn. 121).
  • BGH, 29.11.1966 - Ia ZR 11/63

    Mehrschichtplatte aus Abfallholz und Spänen - Frage der Offenbarung - Unrichtige …

    Eine Umdeutung im Nichtigkeitsverfahren ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. RG GRUR 1933, 134; MuW 1934, 26; RGZ 149, 102, 109).
  • LG Düsseldorf, 08.07.2004 - 4a O 304/03

    Anforderungen an einen Patentverzicht

    Die Rechtsprechung hat es aber stets abgelehnt, hierin ein - im Inland beginnendes - Inverkehrbringen oder Feilhalten des Verfahrens zu sehen (RGZ 33, 149, 152 -Auslassventil; RGZ 65, 157, 159 -Seidenglanz I; RGZ 101, 135, 139 -Aluminium-verschweißung; RGZ 146, 26, 27 -Saugtrommel; RGZ 149, 102, 105 -Oberlederkantenmaschine).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2003 - 2 U 114/02

    Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung der angegriffenen Erzeugnisse und …

    Die Vorrichtung ist für jede sinnvolle Verwendung geschützt, auch wenn der konkrete Gebrauchszweck nicht in der Klagepatentschrift angegeben ist und auch wenn der die Schutzfähigkeit allein begründende neue Verwendungszweck der Vorrichtung vom Anwender nicht genutzt wird (vgl. RGZ 85, 95, 98; 149, 102, 108; BGH, GRUR 1956, 77, 78 - Spann- und Haltevorrichtung; 1979, 149, 151 - Schießbolzen; 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; 1991, 436, 441, 442 - Befestigungsvorrichtung II;… Benkard/Ullmann, PatG/GbMG, 9. Aufl., § 14 PatG, Rdn. 41 m.w.N.;… Benkard/Melullis, EPÜ, 2002, Art. 52 Rdn. 121).
  • LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 4c O 11/13

    Bus-Automatisierungssystem

    Handlungen, die zeitlich vor den Benutzungshandlungen liegen, sind keine Anwendung des Verfahrens, so z.B. das Anbieten oder die Lieferung einer zur Ausführung des Verfahrens bestimmten Vorrichtung (RGZ 101, 135, 139; 146, 26, 28; 149, 102, 104) oder das Herrichten von Gegenständen für die Benutzung eines patentierten Verfahrens (BGH GRUR 1992, 305 - Heliumeinspeisung;… Kühnen a.a.O. Rdnr. 182).
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