Rechtsprechung
| RG, 05.12.1885 - Rep. I. 302/85 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Recht einer in Liquidation getretenen Aktiengesellschaft zur Löschung eines für einen anderen eingetragenen Warenzeichens; Erwerb der Firma einer Aktiengesellschaft durch Einzelkaufmann
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 15, 102
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.03.1977 - II ZB 8/76
Fortführung der Firma einer GmbH & Co. KG nach Ausscheiden der Komplementär-GmbH
Insoweit sind daher abgeleitete Sachfirmen für einzelkaufmännische Unternehmen und Personengesellschaften zulässig (…so auch die wohl herrschende Meinung: s. Lehmann/Ring, HGB 2. Aufl. § 22 Anm. 9;… Düringer/Hachenburg/Hoeniger, HGB 3. Aufl. § 22 Anm. 14; Hachenburg, Die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und die Steuererleichterungen, 1935, § 5 UmwG Anm. 5;… Schilling in Hachenburg, GmbH-Gesetz 6. Aufl. § 4 Anm. 19; Heinemann, BB 1970, 563 f.;… wohl auch Würdinger, HGB-RGRK 3. Aufl. § 22 Anm. 44;… Schlegelberger/Hildebrandt/Steckhan, HGB 5. Aufl. § 22 Anm. 19; vgl. auch BGHZ 44, 286;… zweifelnd Wessel, Die Firmengründung, 2. Aufl. Rdnr. 305 ff.;… Bokelmann, Das Recht der Firmen- und Geschäftsbezeichnungen, 1974, S. 231 ff., Rdnr. 461, 482; aus der Rechtsprechung z.B. RGZ 15, 102, 110 f.; BayObLG OLGZ 42, 210; - a.A. Adler ZHR 85, 93, 132;… Jordan, Kleines Handbuch des Firmen rechts, 1966, S. 146 f.;… Sudhoff, Der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co., 3. Aufl. S. 128 f., im Anschluß an OLG Bremen, NJW 1971, 516, 517).
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